Mikl-Leitner: Jetzt Ostbalkanroute dicht machen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag auf eine Schließung der Ostbalkanroute gedrängt. Nach der Schließung der Westbalkanroute und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf den Weg Richtung Bulgarien machen könnten, warnte Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Vereinbarung mit der Türkei sieht sie skeptisch. Dieser Deal löse das Problem nicht.

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Flüchtlinge weichen nach Bulgarien aus

Man erkenne bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, weil jetzt die Grenze von Griechenland nach Mazedonien dicht ist. Die Vorzeichen - vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit - Richtung Bulgarien seien bereits erkennbar, warnte die Innenministerin, dass hier ein neuer Korridor für Massenmigration entstehen könnte. Deshalb seien die Kraftanstrengungen nun in diese Richtung zu lenken. Die Innenministerin hat bereits den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit mit Vorarbeiten beauftragt; vorige Woche war Mikl-Leitner gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schon selbst in Bulgarien. Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa "eine Festung" werden müsse - "jetzt sind wir gerade dabei diese zu bauen".

Skepsis

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei betrachtet Mikl-Leitner skeptisch. Beschlüsse habe es schon viele gegeben, jetzt komme es auf die Umsetzung an. Sie forderte die EU auf, ganz genau zu schauen, wie die Türkei mit Grundrechten und mit Flüchtlingen umgehe. Für die vereinbarte Visa-Befreiung verlangte die Innenministerin die Kündigungsklausel, um diese schnell beenden zu können, wenn sich die Türkei nicht an Vereinbarungen halten sollte.

Idomeni

Im Zusammenhang mit der Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni hielt Mikl-Leitner den NGOs eine "unverantwortliche" Vorgangsweise vor, weil sie den Flüchtlingen einreden würden, im "Schlamm" zu bleiben, weil dann die Balkanroute vielleicht doch wieder geöffnet werden könnte. Die Innenministerin betonte aber die Entschlossenheit, hier konsequent zu bleiben. "Europa ist kein Wunschkonzert", die Flüchtlinge könnten sich ihr Zielland nicht aussuchen, sie seien auch in Griechenland sicher.

Reaktionen auf Mikl-Leitner

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hielt Mikl-Leitner vor, dass die von ihr propagierte "Festung Europa vielen Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht das Leben kosten" werde. Ohne legale Fluchtwege nach Europa werde es noch mehr Tote geben.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf der Regierung vor, "eine Politik der Augenauswischerei" zu betreiben. "Im Ergebnis bleiben Ankündigungen ohne Umsetzungen und ein asyl- und fremdenpolitisches Chaos, das zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht." Vilimsky forderte erneut die Schließung der österreichischen Grenzen für illegale Migranten, einen Aufnahmestopp für Asylwerber und die Einhaltung des Dublin-Abkommens.