Politik | Ausland
18.03.2016

Einigung in Brüssel

Die 28 EU-Länder sind sich einig über ein Abkommen mit der Türkei.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Mitgliedsstaaten haben sich einstimmig auf den Deal mit der Türkei geeinigt
  • Durch die Vereinbarung sollen Flüchtlingsströme aus der Türkei gestoppt werden
  • Die Türkei soll alle Flüchtlinge, die aus dem Land auf die griechischen Inseln gelangen, zurücknehmen
  • Im Gegenzug nimmt die EU für jeden Syrer, die die Türkei aus Griechenland übernimmt, einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei auf
  • Die Türkei erhält Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfe
  • Das Abkommen soll ab 20.März Gültigkeit haben
  • EU stellt 72.000 Plätze zur Verfügung
  • Faymann mit Abkommen zufrieden
  • Juncker rechnet mit Kosten zwischen 280 und 300 Millionen Euro

Einigung in Brüssel

Die 28 Mitgliedsstaaten haben sich mit der Türkei grundsätzlich über ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei stimmt im Grundsatz zu, wobei noch viele Details offen sind. So soll etwa bis Mai geklärt werden, ob die Türkei die Bedingungen der EU akzeptiert. Ist dies der Fall, soll bis Ende Juni über die Einführung der Visa-Freiheit für Türken bei der Einreise in die EU verhandelt werden. Diese soll dann ab Sommer gelten.

In den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal ist auch das UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) involviert. Das teilte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel mit. Und Bettel weiter: "EU und internationales Recht müssen respektiert werden."

Der Deal zwischen der EU und der Türkei wurde einstimmig angenommen, das teilte Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit:

Kernpunkt des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist, dass jeder Flüchtling, der in Griechenland ankommt, von der Türkei wieder zurückgenommen wird. Für jeden zurückgneommenen syrischen Flüchtling nimmt die EU einen direkt aus der Türkei auf. Damit soll dem Schlepperwesen das Handwerk gelegt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Deal mit der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsströme als "ausgewogenen Vorschlag" bezeichnet. Jeder Migrant werde einzeln behandelt, es werde keine kollektiven Abschiebungen geben, versicherte Tusk am Freitagnachmittag in Brüssel. Das Abkommen werde EU- und Völkerrecht einhalten. Auch seien die Bedenken Zypern berücksichtigt werden.

Faymann glaubt an Wirksamkeit des Deals

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, dass der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei Auswirkungen zeigen wird. Eine Flüchtlingspolitik für Menschlichkeit und Ordnung verlange, dass man gegen Schlepper funktionierende Modelle durchsetze, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eines, von dem ich überzeugt bin: Das kann auch Wirkung entfalten."

Die EU hat laut Faymann nicht über die angebotenen 72.000 Plätze für syrische Flüchtlinge hinaus konkrete Zusagen zur Aufnahme gemacht. Faymann plädierte dafür, dass das Modell in ein bis zwei Monaten überprüft wird. Außerdem erwartet er noch weitere Diskussionen der EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge. "Dass wir in der Verteilung an einen Punkt kommen können, wo wir viele auffordern, solidarischer zu sein, halte ich auch für möglich." Würde jedes EU-Land so wie Österreich 37.500 Flüchtlinge nach seiner Bevölkerungsgröße aufnehmen, wären in der EU rund zwei Millionen möglich.

Die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei ordne die Migration, so der Kanzler. Wenn man den bisher illegalen Flüchtlingsströmen eine Ordnung gegenübersetze, werde die Illegalität zurückgedrängt und die legale Einreise bevorzugt. "Das ist ein wichtiger Punkt."

Faymann warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. "Wir brauchen uns nichts vormachen", sagte er. "Eine Flüchtlingspolitik, die so stark ist, dass sie die Kriege ungeschehen macht, gibt es nicht. Unser Ziel war: Schluss mit den illegalen Routen", sagte Faymann. Es sei von allen in der EU beschlossen worden, dass das Durchwinken beendet werde. "Was wir verlangen, ist, dass das Deutschland auch zum Ausdruck bringt." Sonst würden sich heuer noch viel mehr Menschen durch Österreich auf den Weg nach Deutschland machen, "und dann ist Österreich das Wartezimmer". Faymann: "Es wäre viel mehr Verzweiflung und Ordnung . Darauf können wir nicht warten."

Faymann versicherte, es gebe keinen Abtausch zwischen der EU mit der Türkei. "Eines ist sicher: Wir können nicht unsere Bedingungen, unsere Inhalte einfach abtauschen. Das ist kein Handel: Flüchtlingsthemen gegen Visa." Für Visafreiheit müssten vorher die Bedingungen erfüllt werden. Darüber werde im Mai diskutiert und im Juni entschieden. "Mehr als die Hälfte der Bedingungen sind zu Stunde nicht erfüllt." Man müsste ein Hellseher sein, um zu wissen ob sie im Juni erfüllt seien, sagte Faymann.

Ab 4. April

Diese Vorgehensweise soll nach letzten Informationen ab 4. April in Kraft treten. So ein hochrangiger Vertreter der Türkei. Das betreffe alle Migranten, die nach Sonntag (20.März) eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen.

Mit dem nun vereinbarten Maßnahmenpaket soll die Migration über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfe erhält.

Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.

72.000 Plätze

Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.

Die Europäische Union und vor allem Griechenland stehen trotz des Abkommens mit der Türkei nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde Easo nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Juncker am Freitagabend nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel.

In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro, fügte Juncker hinzu. Wie nach dem Gipfel bekannt wurde, wird die EU auch einen eigenen Koordinator für die Umsetzung des Türkei-Deals bekommen. Der Niederländer Maarten Verwey, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werde diese Aufgabe übernehmen.

Was Sie dazu noch interessieren könnte:

Der Live-Bericht zum EU-Gipfel zur Nachlese

Nicht gerade euphorisch fallen die österreichischen Politiker-Reaktionen auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aus. Die FPÖ spricht von "Erpressung", die Grünen sehen eine Abschaffung der Menschenrechte, während ÖVP und Neos davor warnen, in der Vereinbarung schon eine Lösung des Flüchtlingsproblems zu sehen.

ÖVP-Europaabgeordneter Otmar Karas bezeichnete die EU-Türkei-Einigung als "Beginn einer geordneten Flüchtlingsaufnahme" in der EU. Es handle sich aber nur um einen "Mosaikstein im Gesamtbild", die Ursachenbekämpfung und die Einigung auf einen Verteilungsschlüssel fehlen noch. "Wir haben in den letzten Monaten zu oft Gipfelbeschlüsse gesehen, die von einzelnen Staaten ausgebremst worden sind", so Karas.

Für Mitterlehner ist es ein Zweckbündnis

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagiert zurückhaltend auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Dieser enthalte "wichtige Fortschritte, die sich aber in der Praxis erst bewähren müssen", teilte Mitterlehner der APA am Freitagabend mit. "Entscheidend für den Erfolg ist daher die effektive Umsetzung, damit die illegale Migration gestoppt und das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird."

Die Vereinbarung sei ein "Zweckbündnis", betonte der ÖVP-Chef. Europa müsse seine Außengrenzen auch selbst stärker schützen und klar vermitteln, "dass es kein Recht für Flüchtlinge gibt, sich das beste Land in Europa auszusuchen". "Die Türkei wird die Flüchtlingskrise nicht im Alleingang für Europa lösen."

Ähnlich äußerte sich Neos-Klubobmann Matthias Strolz. "Ein Schritt in die vereinbarte Richtung darf nicht mit einer Lösung des Themas verwechselt werden. Erst die Umsetzung der Pläne auf beiden Seiten wird die Qualität des Verhandlungsergebnisses erkennen lassen", teilte er in einer Aussendung mit.

Ablehnung von Grünen und FPÖ

Klare Ablehnung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, kommt dagegen von FPÖ und Grünen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnte, dass mit dem Deal "die Tore weit für einen EU-Vollbeitritt der Türkei geöffnet" worden seien. Dabei erfülle Ankara "in keinster Weise" europäische Menschenrechtsstandards und sei auch kein europäisches Land. "Es ist im höchsten Maß unverantwortlich, was heute hier ausgehandelt worden ist. Die EU hat sich von der Türkei erpressen lassen." Die Visafreiheit für Türken sei ein "Schildbürgerstreich", der den Effekt haben werde, dass Ankara die "unliebsamen Kurden auf den Weg nach Europa schicken" werde.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass mit dem Deal die Menschen- und Grundrechte de facto abgeschafft werden. Sie kritisierte, dass ausgerechnet die Türkei, "in der regional Ausnahmezustand herrscht und wo Grund- und Menschenrechtsverletzungen alltägliche Praxis sind", künftig als sicheres Drittland für Flüchtlinge gelten werde. Die Beschlüsse widersprächen der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Die Regierungen verlassen damit die vertraglichen Grundlagen der Union selbst; die Gefahr des weiteren Auseinanderdriftens ist damit keineswegs gebannt."