© REUTERS/Michele Tantussi

Politik Ausland
09/03/2020

"Versuchter Giftmord": Merkels Ansage an Putin und die möglichen Folgen

So deutlich wie nie richtete sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an Russland - aber was kann sie damit erreichen?

von Sandra Lumetsberger

"Versuchter Giftmord" und "Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden" - die Worte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der in Berlin behandelt wird, fielen ungewöhnlich hart aus. Und sie waren eine klare Ansage an Wladmir Putin. Bisher gab sie sich in der Beziehungsarbeit mit dem Mann in Moskau zurückhaltend. Kritische Töne ja, aber nie zu harsch. Man will ihn ja nicht verlieren - als Wirtschaftspartner und politischen Partner, der sich dort, wo es gerade massiv kriselt, Einfluss verschafft hat: Von Syrien, Libyen, Ukraine bis hin zu Belarus.

Nun weckt sie mit ihrem Auftritt vom Mittwoch auch die Erwartungen an Konsequenzen: Man will mit den deutschen EU- und NATO-Partnern eine "gemeinsam angemessene Reaktion" finden, kündigte sie mit Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Auch andere Politiker forderten dies umgehend ein. Doch was genau könnten die Folgen sein? Und wie weit will man gehen?

Als der russische Ex-Spion Sergej Skripal im britischen Salisbury 2018 mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, preschten die Briten vor und es kam zu einem einmaligen Schulterschluss: 25 westliche Staaten und die NATO wiesen insgesamt 150 russische Diplomaten aus. Allein Großbritannien schickte 23 Vertreter fort. Nur elf EU-Länder, darunter Österreich, zogen nicht mit. Man wolle die Dialogkanäle offen halten, lautete die Begründung.

Deutschland könnte dennoch ähnlich vorgehen wie die Briten und personenbezogene Sanktionen vorschlagen, etwa bei Geheimdienstmitarbeitern - von einem Einreise-Verbot in die EU bis hin zum Einfrieren ihrer Konten.

Was wird aus Nord Stream 2?

Wirtschaftliche Sanktionen werden so gut wie ausgeschlossen. Die EU hat als Reaktion auf Russlands Annexion der Krim bereits welche verhängt. Und in Berlin sieht man gemeinsame Projekte wie Nord Stream 2 von allem entkoppelt. Die deutsche Bundesregierung will an der Fortsetzung und Vollendung des Baus der Gaspipeline festhalten, wie die Kanzlerin am Mittwoch bei einem Besuch vor Ort bekräftigte.

Die Pipeline, an der Putin mit Freund und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gebastelt hat, soll Gas aus Sibirien nach Westeuropa pumpen. Ankommen wird es in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt sorgt seit Startbeginn in der EU für wenig Freude, da man Nachteile für osteuropäische Länder ortet. Kritik kam auch aus der Opposition im deutschen Bundestag.

Nach den jüngsten Ereignissen fordern etwa die Grünen einen Abbruch des Projekts. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen, sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Kein Geheimnis ist, dass man auch innerhalb von CDU/CSU Vorbehalte gegen hat. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte mit Blick auf mögliche Reaktionen: "Da muss alles auf den Prüfstand." Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren.

Wenig Aussicht auf Aufklärung

Es wird also wohl zu einer Reaktion kommen - allerdings ist diese auch damit verbunden, inwiefern man Russland eine Beteiligung an der Vergiftung Nawalnys nachweisen kann. Zwar erklärte man sich dort bereit, an einer Aufklärung mitzuwirken, allerdings zeigte die Erfahrung, dass sich Berlin nicht viel zu erwarten hat. So wie etwa nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten 2019. Nach einer Anfrage wies das Justizministerium darauf hin, dass deutsche Regierungsstellen und Behörden mehr als ein Dutzend Mal Kontakt mit russischen Stellen gesucht hätten, um an Informationen zu gelangen. Bisher ist nicht viel passiert. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Der Kreml weist jegliche Verstrickungen in dem Fall zurück. So wie auch beim Fall Nawalny. Von der Vergiftung eines Oppositionellen während einer Wahlkampfreise will man nichts wissen.

Wladimir Putin selbst hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Sein Sprecher, Dmitri Peskow, betonte, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne.

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