Merkel wagt es: Anfang vom Ende der Macht
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Nach 18 Jahren will Merkel den Parteivorsitz abgeben, aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. Ihre Nachfolger stehen schon bereit.
Da steht sie nun, das Gesicht wirkt ernst. Neben ihr der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, wie aus Stein gemeißelt. Es ist still geworden im Konrad-Adenauer-Haus. Nur das Klickern der Kameras hallt durch das Pressefoyer der CDU-Zentrale. Auf den oberen Rängen warten Partei-Mitarbeiter und potenzielle Nachfolger wie Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf das offizielle Statement der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden. Das Gerücht, das vorher auf Twitter bereits die Runde gemacht hat und sich an diesen Montagnachmittag bestätigen wird: Angela Merkel will den Parteivorsitz abgeben, nicht mehr kandidieren, aber als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stehen.
Sie hat es also getan - ihrem politischen Ende, über das seit Jahren spekuliert wird, ein Datum gegeben. Sofern die Koalition hält, wird sie bis 2021 ihr Amt als Kanzlerin weiterführen. Sie wird bei keiner Bundestagswahl mehr antreten, erklärt sie später.
Gerührte Gefährten
18 Jahre stand Merkel an der Spitze der Christdemokraten, seit 13 Jahren ist sie Kanzlerin. Eine ganze Generation kennt nichts anderes als die Frau, die den Blazer wie eine Uniform trägt, die Raute zur Dauergeste kultivierte. Einige Journalisten sprechen am Ende von einem historischen Moment.
So steht sie auch gestern auf der Bühne der CDU-Zentrale. Ihre Sprecherin ringt mit den Tränen, Parteifreund Bouffier hört sichtlich gerührt zu, während Angela Merkel zuerst ausholt und die Wahlniederlage in Hessen kommentiert, um dann ihre Rückzugspläne zu beschreiben.
„Die nackten Zahlen sind enttäuschend“, so Merkel. Die Landtagswahl in Hessen, sei zwar eben auch eine Landtagswahl gewesen, doch ohne die Streitereien der Regierung hätten „unsere Freundinnen und Freunde in Hessen ein besseres Wahlergebnis erreichen können“.
Dafür sehe sie sich als Kanzlerin und CDU-Parteichefin verantwortlich – „als Bundeskanzlerin trage ich die Verantwortung für Gelungenes und Misslungenes.“ Und: „Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen – dann könnte in einer solchen Zäsur eine Chance stecken.“
Sommersacher (ORF): "Merkels Macht geschrumpft"
Spätes Wagnis
Bisher habe sie darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis einzugehen.
Mehr Wagnis, mehr Risiko, das hätten sich Parteifreunde schon früher erhofft. Etwa nach der Bundestagswahl, wo die CDU das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfuhr. Als Merkel am Tag der Niederlage im Adenauer-Haus stand und sagte, sie wüsste nicht, was man hätte anders machen sollen, war das für viele die falsche Botschaft. Und Wasser auf den Mühlen ihrer Gegner, die ihr fehlende Visionen vorwarfen. Seither gelang es weder ihr noch jemand anderem, das Bild, dass es sich nur um ein Weiter-So handelt, zu korrigieren.
Merkel selbst konnte oder kann offenbar keine Antworten mehr darauf geben. Wie auch in den vergangenen Jahren, wo sie alleine auf ihre Person setzte. „Sie kennen mich“, damit warb sie 2013 und verkörperte die Nachbarin, die an den Wochenenden aufs Land fährt und dort Kartoffelsuppe kocht. Was solle da schief gehen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit vor Positionen stellte, dürfte sie sich auch 2017 gedacht haben: „Für ein Deutschland, indem wir gut und gerne leben“, lautete der Slogan. Am Ende verlor die CDU mehr als zehn Prozentpunkte.
Die Krisen der anderen
Und mit den hohen Verlusten wurde es nicht ruhiger für Merkel. Wobei sie ihre Krisen immer gut zu denen der anderen machen konnte: Jamaika scheiterte am Abbruch der FDP. Die CSU-Truppe um Seehofer, Söder und Dobrindt stand nach ihrem Mini-Aufstand im Juni in der Ecke. Der öffentliche Tenor war, so spricht man nicht mit der Kanzlerin. Und die Absetzung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der Merkel in der Sache um Hetzvideos in Chemnitz widersprach, ließ sie die SPD ausfechten. Die Sozialdemokraten kassierten den Schwarzen Peter, weil es so aussah, als hätte sie alleine seine Beförderung erwirkt.
Da dieses Manöver nachwirkte, viel öffentliche Kritik bekam, sah sie sich letztlich doch zu einer Erklärung genötigt. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr.“
Doch da war der Schaden schon angerichtet, das Image der Koalition weiter beschädigt, was sich auf die Wahlen in Bayern und Hessen niederschlug.
Entschluss vor Sommer
Ihre Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, sei allerdings nicht erst in der gestrigen Wahlnacht gefallen. Diesen Entschluss hatte sie bereits vor der parlamentarischen Sommerpause festgelegt, sagte sie auf Nachfrage.
Warum ihre Generalsekretärin am Wahlabend noch den Abschied Merkels vom Parteivorsitz ausgeschlossen habe? „Es gibt Entscheidungen, glaube ich, bei denen hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen sagt.“
Nun, so Merkel, sei Zeit für frischen Wind: Wenig überraschend ist, dass ihre Generalsekretärin beim Parteitag im Dezember antreten will. Dort wird sie gegen Friedrich Merz, Ex-Chef der Unions-Fraktion, sowie Gesundheitsminister Jens Spahn und Merkel-Kritiker antreten müssen. Beide kündigten am Montag ihre Kandidatur an.
Von Merkel gab es dazu keinen Kommentar. Nur so viel ließ sie wissen: „Es ist immer schief gegangen, Nachfolgediskussionen beeinflussen zu wollen.“ Jetzt stehe eine Öffnung an, „das ist ein schöner Prozess, den hatten wir 18 Jahre nicht, eine gute wichtige demokratische Phase“, erklärte sie und sorgte damit für einige Lacher. Immerhin wird ihr seit Beginn ihrer Amtszeit vorgeworfen, keine Nachfolger aufzubauen, Kontrahenten wegzubeißen.
Aber ein anderes Statement beschäftigt viele politische Beobachter heute noch mehr. Es war einst Merkel, die den Rückzug von SPD-Kanzler Gerhard Schröder von der Parteispitze als „Autoritätsverlust auf ganzer Linie" kommentierte. Es war „der Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder“, sagte sie 2004.
Am Ende dieser Pressekonferenz sollte dieser Satz eine neue Bedeutung bekommen. So wirkte ihr Gesicht entspannter, die Laune lockerer. Vielleicht weil sie wusste, dass man ihr diesen Schritt anders auslegen wird: Zuletzt war oft die Rede von der fehlenden Kunst des Rückzugs: Von Jogi Löw bis Horst Seehofer. Sie hat jetzt den Anfang gemacht, lautete die heutige Botschaft.
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