Meinung
29.10.2018

Merkels späte Notbremse für einen würdevollen Abgang

Angela Merkel zieht die Konsequenz aus dem freien Fall der deutschen Regierung, zumindest für die CDU.

Es ist eine späte Notbremsung und ein Aussteigen auf Raten: Angela Merkel gibt den Parteivorsitz ab, ehe der Zug CDU und die von ihr geführte Regierung im Wahl- und Umfragetief  zerschellen. Sie will im Dezember nicht mehr als Parteichefin antreten. Aber sie bleibt Kanzlerin. Auf Zeit.

So eine Trennung hatte Merkel bis vor Kurzem noch ausgeschlossen. Mit dem Hinweis, dass die Abgabe des SPD-Vorsitzes durch Gerhard Schröder damals das Ende der rot-grünen Regierung eingeleitet habe. Um diese Symbolik muss sich die deutsche Kanzlerin nicht mehr sorgen: Das mittelfristige Ende der Groko aus Union und SPD ist spätestens seit dem Hessen-Debakel eingeleitet.

Man kann Merkels Entscheidung als langsamen Abschied der „Mutti“ Merkel nach 13 Jahren im Kanzleramt sehen. Oder als Versuch, den  Parteivorsitz doch noch geordnet zu übergeben,  nach bald zwei Jahrzehnten (!) an der Spitze der CDU.Vermutlich ist es beides.

Merkel hat Deutschland durch schwierigste (Finanzkrise) und erfolgreichste Jahre (Wirtschaftsdaten)  geführt. Sie steht für Beständigkeit, aber die allein ist dem  Wähler nicht genug. Sie ist vielen in der CDU zu  sehr in die Mitte und weiter gerückt. Wie lange sie Kanzlerin bleibt, hängt stark  von der schwer geprügelten SPD ab. Verlässt sie nach den Wahlschlappen die Koalition, wird Merkel wohl keine neue Regierung mehr suchen. Hängt die SPD weiter an der Regierung –  was mangels auch personeller Alternativen vorerst  nicht unwahrscheinlich ist  –, dann kann auch Merkel weiter regieren. Und hätte zumindest ihr Haus CDU neu bestellt. Sie dient dem Land, so lange die politische Konstellation das ergibt, und sie steht einer Erneuerung in der Partei, die das Land weiter führen soll,  nicht im Weg. Das hat die größtmögliche Würde, mit der Merkel das Ende ihrer Ära beschreitet.