© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
10/29/2018

Merkel zieht Schlussstrich: "Das ist meine letzte Amtszeit"

Nach den herben Verlusten der CDU in Hessen zieht Angela Merkel Konsequenzen. Kanzlerin will sie vorerst bleiben, bis längstens 2021.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen schrittweisen Rückzug aus der Politik. Sie werde im Dezember nicht für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren und wolle sich nach dieser Legislaturperiode auch als Kanzlerin zurückziehen, sagte sie am Montag bei einem Pressetermin in Berlin. 2021, das ist de reguläre Wahltermin, wolle sie dann nicht mehr für den Bundestag antreten, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien.

"Diese vierte Amtszeit ist meine letzte", sagte Merkel. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter mehr an, betonte sie. Dies sagte sie als Antwort auf Gerüchte, Merkel könnte nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft nach Brüssel gehen.

Der CDU-Parteitag findet Anfang Dezember in Hamburg statt. Merkel führt die CDU seit 2000. Bundeskanzlerin ist sie seit November 2005.

Vorerst keine Änderung bei SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ausgeschlossen, dass - wie bei der CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz anstehen könnte. „Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, sagt Nahles vor Journalisten. Den laut Parteikreisen angekündigten Verzicht von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz will sie vorerst nicht kommentieren.

Druck auf Merkel gewachsen

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen war der Druck auf Parteichefin Merkel gestiegen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) der Rheinischen Post."Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren", so Linnemann.

Die CDU ist in Hessen zwar erneut stärkste Kraft geworden, die Christdemokraten rutschten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab. Bereits am Wahlabend wurde in der CDU über die Zukunft von Kanzlerin Merkel diskutiert. Nach Reuters-Informationen hatte es da auch schon geheißen, eine Ämtertrennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz solle auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes diskutiert werden. 

Ehemaliger Merkel-Rivale will kandidieren

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Umfeld von Merz. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Merz sorgte im Jahr 2000 für eine breite öffentliche Diskussion, als er das Bekenntnis zu einer freiheitlich-demokratischen deutschen Leitkultur als Bedingung für Integration forderte und sich gleichzeitig gegen Multikulturalismus wandte. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.

FILE PHOTO: CDU PARTY LEADER ANGELA MERKEL AND CDU NPARLIAMENTARY LEADER FRIEDRICH MERZ IN ESSEN.

Auch Kramp-Karrenbauer und Spahn steigen in den Ring

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon länger als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wurde, kündigte im CDU-Bundesvorstand nach Angaben aus
Teilnehmerkreisen hre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Nach Kramp-Karrenbauer hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn im CDU-Bundesvorstand laut Teilnehmerkreisen seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben. Während es bei Kramp-Karrenbauer Applaus gegeben
habe, sei die Reaktion bei Spahn Stille gewesen, hieß es.

Spahn kommt wie Merz und der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen.

Merkels mögliche Nachfolger:

FDP fordert Neuwahlen, AfD sieht Merkels Abgang als ihr Verdienst

Die FDP forderte den Verzicht auf die Regierungsspitze und Neuwahlen: "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Er fordere die Union auf, wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, "dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland". Nach Lindners Äußerungen gaben CDU-Parteikreise bekannt, dass Merkel nach Ende ihrer Amtszeit auch das Kanzleramt abgeben will.

Die AfD hat die Entscheidung Merkels als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Montag in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt". Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin "beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen", sagte Meuthen.

Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, Merkel mache jetzt den Versuch, zu gehen, um die eigenen Partei zu retten. "Das hat sehr viel mit uns zu tun", sagte der AfD-Politiker. Mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen sagte Gauland, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".

"Zeitenwende" für CDU

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.

Der konservative CDU-Flügel fordert nach einem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. "Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Dazu gehört neben der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft und eines föderalen Europas vor allem eine echte Asylwende", fügte er hinzu.

Seehofer: "Es ist schade"

Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, bedauert, dass Merkel nicht mehr kandidieren will. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, meinte Seehofer am Montag beim Besuch eines neues Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“

Euro durch Merkel-Rückzug nur kurz belastet

Der Euro ist am Montag nur kurzzeitig durch den angekündigten Verzicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz belastet worden. Im Vormittagshandel fiel die Gemeinschaftswährung zunächst auf 1,1361 US-Dollar, erholte sich dann aber wieder auf 1,1395 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,1345 Dollar festgesetzt.

Bankökonomen bewerteten Merkels Äußerungen zweischneidig. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik wurden als eher gering angesehen, wie etwa Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding ausführte. Dies gelte selbst für den Fall, dass sich Merkel als Bundeskanzlerin nicht mehr halten könne, schreibt Schmieding in einem Kommentar.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare