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28.10.2018

Historische Verluste in Hessen: Hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün

Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Auch die SPD verliert deutlich. Den Grünen gelingt hingegen ein Rekordergebnis.

Zweite herbe Enttäuschung für die Berliner Regierungsparteien binnen zwei Wochen: Wie schon in Bayern haben Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen massive Verluste erlitten. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier blieb am Sonntag zwar stärkste Kraft, fuhr nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Schwarz-Grün aber mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Möglich sind auch andere Konstellationen.

Bouffier hat den Ausgang der Landtagswahl trotz der dramatischen Verluste für seine Partei als Erfolg gewertet und ging davon aus, dass er im Amt bleiben könne. "Wir wollten klar stärkste Fraktion werden und erreichen, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann", sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden. Beides sei gelungen.

Für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist  das ein „typisches hessisches Ergebnis“, nämlich „sehr eng.“  Und:  „Es wird brauchen, bis wir Gewissheit haben“, aber sie sieht deutliche Zeichen dafür, dass die Wähler mit Schwarz-Grün zufrieden sind. Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das eine Atempause in den Auseinandersetzungen der Union verschaffen. Doch insbesondere die Schlappe der SPD wird die "GroKo" erneut erschüttern.

Merkel dürfte es für sich verbuchen, dass sich Bouffier trotz des miserablen Erscheinungsbildes der Berliner "GroKo" im Amt halten kann. Denn aus dem einstigen innenpolitischen Hardliner ist längst ein schwarz-grüner Landesvater geworden, der sich eher in der Mitte positioniert und bei den Rivalitäten in der Union eine Stütze für die Kanzlerin ist.

Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD. Die Rechtspopulisten zogen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden - damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

Härtetest für Koalition

Wie es für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition weitergeht, ist offen. Die Wahl in Hessen galt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Koalitiondürfte nach neuesten Hochrechnungen ihre Mehrheit jedoch verloren haben. 

Trotz großer Verluste wurde die CDU am Sonntag mit 27,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf ebenfalls 19,8 Prozent steigerten. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang-und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 bis 68 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62.000 Erstwähler.

Große Koalition unter Druck

Die Talfahrten von CDU und SPD in Hessen könnten auch die Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, sowie die große Koalition in Berlin weiter unter Druck setzen. Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik und die schwelende Diesel-Krise.

Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels. Möglich ist, dass angesichts der Verluste in Hessen nun auch die Rufe nach ihrer Ablösung als CDU-Chefin wieder lauter werden. Hinzu kommt, dass in der SPD nach den neuerlichen Einbußen die GroKo-Kritiker an Rückenwind gewinnen könnten - was im Extremfall zu einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis führen könnte.

"So grün war Hessen noch nie"

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) räumte ein, dass seine Partei ein „schwieriges Ergebnis“ eingefahren habe. Wenn man so viel Prozent verliere, könne man nicht darum herum reden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die beiden GroKo-Parteien schlecht abgeschnitten hätten, sei ein Zeichen, dass sich vieles ändern müsse. Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei fest: „So grün war Hessen noch nie.“

Die CDU-Schwester CSU und die Sozialdemokraten hatten erst vor zwei Wochen bei der Wahl in Bayern empfindliche Verluste einstecken müssen. In beiden Lagern hielt man sich anschließend öffentlich weitgehend mit Kritik an den Spitzen zurück, da noch die Abstimmung in Hessen anstand. Unmut könnte sich nun Bahn brechen, Rufe nach Erneuerung lauter werden. Am ersten November-Wochenende kommen die Spitzen von CDU und SPD zu separaten Klausurtagungen zusammen. Nahles wehrte sich zuletzt dagegen, der Abstimmung in Hessen eine Bedeutung als „Schicksalswahl“ beizumessen. Ähnlich hatte sich auch Merkel geäußert.

Absturz hatte sich abgezeichnet

Der Absturz von CDU und SPD in Hessen hatte sich seit Wochen in Umfragen abgezeichnet - auch angesichts der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Dennoch sah es zunächst lange danach aus, als sei ein Bündnis dieser beiden Parteien die einzig realistische Option. Doch im Wahlkampf-Endspurt legten die auch bundesweit erstarkten Grünen deutlich zu, neben dem 66-jährigen Bouffier sowie dem in Hessen bereits zum dritten Mal angetretenen Schäfer-Gümbel stand mit einem Mal Grünen-Spitzenmann und Landeswirtschaftsminister Al-Wazir im Blickpunkt. Neben der Diesel-Krise und den GroKo-Streitigkeiten spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen.