Politik | Ausland
28.10.2018

SPD-Chefin Nahles: Zustand der Regierung "nicht akzeptabel"

Nahles macht die Bundespolitik mitverantwortlich für die Verluste in Hessen. Lindner denkt an eine Jamaika-Koalition.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt nach der hessischen Landtagswahl ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Zu den Verlusten der SPD in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich" beigetragen, anaylsierte Nahles. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Diese Partei habe viel Arbeit vor sich. Es müsse wieder klar gemacht werden, wofür die Sozialdemokraten stünden.

Sie erwarte auch, dass die Union "inhaltliche und personelle" Konsequenzen ziehe, sagte Nahles, ohne Details zu nennen. Die SPD wolle allerdings nicht warten, dass die Regierung in einen "vernünftigen Arbeitsmodus" komme, sondern sie wolle dies "sicherstellen". Dazu müsse nun der verbindliche Fahrplan festgelegt werden. Nahles kündigte an, dazu am Montag gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPD-Parteivorstand einen Vorschlag vorzulegen.

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die herben Verluste in Hessen als Denkzettel für die Arbeit der Bundesregierung gewertet. "Und deswegen muss sich Arbeit und Erscheinungsbild dieser Koalition rasch und drastisch ändern", sagte Stegner am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Sonst wird die Regierung keinen Bestand haben."

Liberalen stehen "immer zur Verfügung"

FDP-Chef Christian Lindner hält derweil eine Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen für möglich. Die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe, sagte Lindner am Sonntag im ZDF.

Die Voraussetzung sei aber ein "partnerschaftliches Miteinander", in dem "Inhalte möglich sein" müssten. Dies gebe es etwa in Schleswig-Holstein, sei aber bei den Verhandlungen über Jamaika im Bund nicht so gewesen.

Der hessische FDP-Spitzenkandidat Rene Rock sagte, Jamaika sei "in Hessen einfacher als im Bund". "Wir werden sondieren und würden uns freuen, unsere Politik umsetzen zu können", fügte er hinzu. Es gebe "grundsätzliche Themen in Berlin, die nicht so grundsätzlich für Hessen sind".

In Hessen war nach der Wahl zunächst unsicher, ob die bisher regierende schwarz-grüne Koalition ihre Zusammenarbeit fortsetzen kann. Für Jamaika gäbe es eine deutliche Mehrheit.