"Mehr Sicherheit, flüssigerer Verkehr": Streit um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen
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Nach dem Vorstoß der Grünen mischen jetzt auch SPD und Union bei der Debatte um Tempolimits mit
"Wenn die deutsche Automobilindustrie meint, sie könne Autos nur verkaufen, weil man rasen kann, dann läuft was falsch", mit einer harten Attacke mischt sich jetzt auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in die aktuelle Debatte über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Der Sozialdemokrat signalisiert im Gespräch mit Gabor Steingarts Nachrichtenplattform "The Pioneer" Unterstützung für den Vorstoß der Grünen: "Da könnten wir uns zusammensetzen." Andere Länder hätten durch ein Tempolimit "einen flüssigeren Verkehr auf den Autobahnen und mehr Sicherheit"
"Erste Maßnahme der neuen Regierung"
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Grünen-Chef Robert Habeck meinte auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“
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Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.
Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen“, fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“
"250 - nicht zu rechtfertigen"
Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.“ Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch“, so Habeck. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“
CDU reagiert verärgert
Die regierende CDU reagiert verschnupft auf Habeck.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im „Handelsblatt“ „plumpe
Erpressungsversuche“ vor. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Digitale, flexible Verkehrssteuerungen seien intelligenter.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, das Thema sei „alter Wein in alten Sechläuchen“, aber auch: Im Vergleich zu Ländern mit Tempolimit habe Deutschland nicht mehr Todesopfer, die ökologischen Effekte dürften „lediglich marginal“ sein.
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