Gerüchte über offene Grenzen: Der "Flüchtlingsansturm" im Faktencheck

Zuerst waren Gerüchte in sozialen Medien, die Grenze nach Griechenland und damit EU-Europa sei offen, und Flüchtlinge würden wieder losmarschieren. Zuletzt warnten Politiker wie Österreichs Innenminister Herbert Kickl in Briefen an die EU, dass eine neue Flüchtlingskrise drohe – er wolle nicht wie bei der „Massenmigration von 2015/16 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten an der Grenze stehen“, schrieb Kickl an drei EU-Kommissare.

Das sind die Fakten zum neuerlichen „Massenansturm“ auf Europa.

Frühlingswetter

An der türkischen Ägäis-Küste ist die Zeit der schweren Winterstürme vorbei, die Temperaturen steigen, das Meer wird ruhiger. Schleuser wittern im Frühlingswetter die Chance für einträgliche Geschäfte. Schlepperbanden, die Flüchtlinge von der Türkei auf eine der nahen griechischen Inseln übersetzen wollen, werden wieder aktiver. Bei mehreren Einsätzen der türkischen Küstenwache und der paramilitärischen Gendarmerie in der Gegend um die Stadt Ayvacik gegenüber der Insel Lesbos wurden allein diese Woche insgesamt 123 Flüchtlinge gefasst, die auf dem Weg in die EU waren.

Die meisten der abgefangenen Flüchtlinge kamen aus Afghanistan, wie türkische Medien meldeten. Nur wenige Tage zuvor hatte die Besatzung eines Küstenwachbootes 200 Kilometer südlich von Ayvacik im Meer vor der Küstenstadt Didim ein Schlauchboot mit 41 Syrern an Bord aufgebracht. Kein Zweifel: Die Zahl der Menschen, die nach Griechenland wollen, nimmt wieder zu.

Allerdings kann von einer Dimension wie im Jahr 2015 keine Rede sein. Warnungen vor einer neuen Flüchtlingskrise hängen wohl eher mit dem Europa-Wahlkampf zusammen als mit der Situation vor Ort.

Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR kamen im Krisenjahr 2015 rund 860.000 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an – der Flüchtlingsstrom erschütterte ganz Europa und führte im Frühjahr 2016 zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Darin verpflichtete sich Ankara im Gegenzug für Milliardenhilfen aus Brüssel zu einer besseren Küstensicherung.

Seitdem gibt es zwar immer wieder Kritik an der Vereinbarung; der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa wirft den Europäern vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten. Fest steht aber, dass der Vertrag seinen Hauptzweck erfüllt. 2018 zählte die UNO noch rund 50.000 Neuankömmlinge in Griechenland; in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 13.000.

Immer häufiger benutzen Schlepper und Flüchtlinge dabei die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Der Grenzfluss Maritza ist zu einem Schwerpunkt der illegalen Grenzübertritte geworden. 2017 überquerten nur rund 6.600 Flüchtlinge den Fluss, um nach Griechenland zu gelangen – im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl beinahe auf 18.000 Menschen. Nach türkischen Angaben stoppten die Behörden allein in den ersten drei Monaten heuer mehr als 16.000 Flüchtlinge, die über die Maritza setzen wollten.

Erdoğans Regierung achtet darauf, dass die Situation nicht aus dem Ruder läuft: Trotz aller öffentlichen Drohungen, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken, hat Ankara kein Interesse an einer solchen Eskalation, denn sie würde die Türkei zu einem Transitland für Flüchtlinge aus ganz Nahost, Zentralasien und Afrika machen.

Syrer zurückschicken

Vielmehr versucht Erdoğan, mehr Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken, denn viele Türken beschweren sich über die Anwesenheit der 3,6 Millionen Flüchtlinge im Land. Für Erdoğan ist der Rückführungsplan zudem ein Argument, mit dem er den Europäern Ankaras Pläne für eine „Sicherheitszone“ im Norden Syriens schmackhaft machen will: In einer von der türkischen Armee gesicherten Zone könnten syrische Rückkehrer angesiedelt werden, sagt Ankara.