EU-Budgetpläne: Flüchtlingsdeal mit Türkei wird zum Streitfall

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen. Kommt es bis Jahresende zu keiner Einigung, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, aus welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen.

Das ist vor allem problematisch, da im kommenden Jahr eine ganze Reihe an Herausforderungen auf die EU zukommen. EU-Diplomaten nannten vor allem  den Brexit  sowie Forschung und Entwicklung, einen anstehenden Ausbau der Infrastruktur, Jugendarbeitslosigkeit sowie die Migration.

Milliardenhilfen für Flüchtlinge

Erst am Freitag war das Thema Migration ein massiver Streitpunkt. Das Europaparlament hatte bei den Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese Frage sei aber gelöst worden, hieß es.

Erst unlängst hatte der Rechnungshof der Europäischen Union den Umgang der Türkei mit den Milliardenhilfen für Flüchtlinge kritisiert. In einem Bericht hatte es geheißen, dass nicht die gesamte Summe an Flüchtlinge ginge. Kritisiert wurde vor allem mangelnde Transparenz seitens der türkischen Behörden.

Empfänger könnten oft nicht identifiziert werden, denn die türkischen Behörden weigerten sich, Zugang zu den Daten zu gewähren. Ankara lehnt es den Angaben zufolge mit Verweis auf Datenschutzregeln ab, der EU Namen oder Informationen über die Art der Zuwendung zur Verfügung zu stellen. „Wir können sehen, dass das Geld an die Flüchtlinge geht, aber wir können nicht konkret sagen, dass alles Geld dorthin fließt“, hatte die dänische Rechnungsprüferin Bettina Jakobsen kritisiert.

Die EU-Kommission, die von europäischer Seite für die Verteilung der Gelder verantwortlich ist, gestand Probleme ein und verwies auf den frühen Status der Projekte zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Rechnungshof. Die Prüfer hatten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei befasst.

Mittlerweile sei ein „höchst robustes System“ eingerichtet worden, um den türkischen Vorgaben beim Datenschutz zu entsprechen, erklärte die Kommission in einer Stellungnahme. Demnach werden die persönlichen Daten bei der Erfassung nun durch eine anonyme Kennung ersetzt. Auch bei der Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden gebe es Fortschritte.

Flüchtlingspakt seit 2016 in Kraft

Die Hilfe ist Teil eines Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei vom März 2016. Darin sagte Ankara zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer einen anderen aufzunehmen. Was in der Türkei vor allem zu beobachten ist, dass es eine große Zahl sehr gut organisierte Camps gibt - sehr viele Flüchtlinge diese aber meiden und sich ohne jegliche Hilfe durchschlagen. Vor allem von kurdischer Seite war immer wieder der Vorwurf erhoben worden, dass eine Unterbringung in guten Camps mit politischer Loyalität mit dem Erdogan-Regime verbunden sei, während Kurden und Jesiden generell kaum Plätze in solchen Lagern fänden.

Die EU hatte Ankara im Rahmen des Deals insgesamt sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die Hälfte dieser Mittel ist aufgebraucht. Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, bei den weiteren Zahlungen von Ankara mehr Transparenz in Bezug auf die Mittelverwendung zu verlangen.

Von der zweiten Tranche über drei Milliarden Euro sind nach Angaben der Kommission bisher 450 Millionen Euro bereit gestellt. 400 Millionen sollen an das türkische Bildungsministerium gehen, das den Schulbesuch für Flüchtlingskinder organisiert.

Zusammenfassend heißt es in dem Bericht, dass die „Effizienz humanitärer Projekte verbessert“ werden könne. Das Geld sei nicht in allen Fällen bestmöglich eingesetzt worden. Etwa habe es bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite gegeben.

Auch habe die Kommission „nicht kohärent und umfassend“ geprüft, ob die für Hilfsprojekte veranschlagten Kosten begründet seien. Insgesamt stellten die Rechnungshüter der EU-Behörde aber ein positives Urteil aus. Sie habe „in einem schwierigen Kontext“ eine „schnelle Reaktion auf die Flüchtlingskrise“ ermöglicht.