May rechnet mit Brexit-Deal in den nächsten Wochen

Zumindest mit dem schlimmsten Szenario – einem Scheitern der Brexit-Gespräche – war am Mittwoch beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht zu rechnen gewesen. Stattdessen wollten die EU-Granden beim Dinner von der britischen Regierungschefin Theresa May hören,  wie die Scheidung der Briten von der EU doch noch friedlich und zeitgerecht über die Bühne gehen könnte.

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim Abendessen lagen allerdings bei Null. Noch immer spießen sich die Trennungsverhandlungen an der Frage der Nordirlands-Grenze. Panikstimmung kam allerdings nicht auf. Sie rechne mit einem Deal innerhalb der nächsten Wochen, sagte May bei ihrer Ankunft. „Die Tür zu Verhandlungen geht noch nicht zu“, beruhigte auch ein EU-Diplomat in Brüssel. Bis Dezember können die EU-27 und die Regierung in London noch nach einer Kompromisslösung suchen. Dann allerdings ist „Deadline“, bestätigte der Chef-Brexitverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier. Denn am 30. März tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus – notfalls auch ohne ein Abkommen. Drei Monate aber braucht das britische Parlament, um ein Abkommen durchzuwinken. Ende Dezember wäre der letzte Zeitpunkt, an dem sich London und Brüssel auf einen Scheidungsvertrag einigen können.

Stockende Asyl-Reform

Kaum Fortschritte wird der EU-Gipfel heute auch beim Migrations-Thema präsentieren. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft versuchte man bisher vergeblich, die EU-Staaten in Richtung eines Kompromisses für ein gemeinsames Asylsystem zu bewegen. Dabei rückte man bereits vom Plan ab, Flüchtlinge über die EU-Staaten zu verteilen – das lehnen Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, aber auch Österreich ab. Statt dessen spricht man jetzt von „verpflichtender Solidarität“: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen einen anderen solidarischen Beitrag leisten. Doch auch hier gab es keinen Konsens.