© Markus C. Hurek

Interview
12/20/2020

Marina Weisband: "Wir sind überfordert mit so viel Freiheit"

Die deutsche Ex-Piratenpartei-Politikerin sprach mit dem KURIER über Skepsis gegenüber dem Staat und Chancen für Schulen in Zeiten der Pandemie.

von Sandra Lumetsberger

Sie hat das Piratenschiff verlassen, bevor es gesunken ist: Marina Weisband, einst Gesicht der jungen Digitalpartei, ist heute Psychologin, Grünen-Mitglied und Expertin für Netzpolitik und Bildung. Letztere schütze nicht vor Verschwörungsglauben, sagt Weisband – überhaupt müsse das Schulsystem neu gedacht werden. Die Pandemie sieht sie dazu als Chance.

KURIER: Der Lockdown scheint alternativlos, kommuniziert die Regierung. Die Deutschen tragen das alles mit. Die Kanzlerin hat beste Umfragewerte – schwere Zeiten für eine Oppositionspartei wie die Grünen.

Marina Weisband: Wir hätten den Sommer nutzen sollen, um mehr parlamentarische Werkzeuge zur Mitkontrolle der Maßnahmen zu haben. Es gibt ja strittige Punkte: Das penetrante Bestehen auf alternativlosen Präsenzunterricht hat uns letztlich diese Welle gebracht. Es wurden keine kreativen Lösungen erarbeitet.

Was wäre eine gewesen?

Manche Schulen haben Wechselunterricht gemacht oder Hybridunterricht – ein Teil konnte digital und auf Distanz beschult werden. Die Kultusminister haben das gebremst: Es wurde ausschließlich auf Präsenzunterricht gesetzt, es gab und gibt weiter kein Notfallkonzept für den Fall, dass Schulen schließen.

Es gab auch Kritik, die Menschen hätten sich zu wenig an Regeln gehalten. Wie kann man sie dazu bringen, Maßnahmen einzuhalten?

Im Sommer gab es das Narrativ: Corona ist vorbei. Die Fallzahlen waren niedrig, die Menschen pandemiemüde. Man hat, sobald es ging, einfach alles wieder geöffnet. Es gab weder Ziel noch Strategie. Die Kommunikation hätte so sein müssen: Wenn wir bei diesen Zahlen noch ein paar Wochen konsequent durchhalten, können wir Corona auf null reduzieren und bei jedem Ausbruch mit lokalen Lockdowns reagieren, alle anderen können normal leben.

Ihre frühere Partei hat sich für mehr direkte Demokratie eingesetzt. Sie fordern ebenfalls Bürgerräte, die bei Maßnahmen mitsprechen können.

Wir haben in Irland gesehen, dass sie zur Akzeptanz von Entscheidungen beitragen (Debatte zum Thema Abtreibung Anm.) Man vertraut dem noch mal mehr als Parlamenten, die zwar gewählt sind, sich aber aus Menschen zusammensetzen, die nicht repräsentative berufliche Hintergründe haben. Mit ihnen identifiziert man sich nicht so stark, wie mit einem gelosten Rat aus Politik-Laien, der zu einem Thema zusammenkommt und intensiv debattiert.

Aber in der Pandemie geht es auch um sehr schnelles Handeln, wie einen Lockdown zu verhängen, Intensivbetten freizubekommen …

Diese Beispiele sind für Bürgerräte nicht geeignet. Das ist Aufgabe der Regierung. Sobald es um längerfristige Strategien geht, müssen die Bürger gefragt werden. Angenommen wir diskutieren über den Stellenwert von Bildung; Was soll zuerst öffnen und was später? Bundesliga oder Schulen? Bei welchen Fallzahlen? Oder wie viel ist uns überhaupt ein menschliches Leben wert?

Was von 2020 in Erinnerung bleiben wird: Die Bilder von Anti-Corona-Protesten und Menschen, die versuchen den Reichstag zu stürmen. Waren Sie überrascht von der Eskalation?

Nein, man hat die Radikalisierung online sehr gut verfolgen können. Ich habe schon im Mai ein Video dazu gedreht, wo ich die Leute gewarnt habe, hinzugehen, weil Rechtsextreme diese Demos gezielt unterwandern und radikalisieren.

Jetzt sind bei den Protesten gegen die Maßnahmen Extremisten sowie Menschen, die vorher unauffällig waren. Woher kommt deren Skepsis gegenüber Politik und Staat?

Einer der Gründe ist bestimmt, dass die Regierung nicht optimal kommuniziert hat. Sie fährt nur auf Sicht, hat Versprechungen gemacht, die nicht einzuhalten waren, das führt zu Misstrauen. Auch jetzt verspricht sie, dass alles mit der Impfung ab Sommer normal wird. Dabei wird ein Großteil vielleicht erst im Winter nächsten Jahres geimpft.

Aber nicht alle werden das wollen. Ist das moralisch okay, Nein zu sagen?

Ich bin gegen eine Impfpflicht, auch wenn ich es für absolut richtig halte, sich impfen zu lassen. Die Zustimmungsrate wird aber höher, wenn die ersten Kohorten geimpft sind. Viele sind skeptisch, weil sie nicht wissen, warum der Impfstoff so schnell zugelassen wurde. Normalerweise werden Tests aus wirtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig gemacht, sondern nacheinander. Diesmal spielte Geld aber keine Rolle.

Es gibt viele Fake-Kampagnen zur Impfung. Warum folgen Menschen diesen Verschwörungserzählungen?

Das ist ein emotionaler Zustand, der mit einer gefühlten Ohnmacht einhergeht. Die Welt verändert sich und ist komplex. Manche halten das nicht gut aus und reduzieren die Komplexität für sich, indem sie Verschwörungsgeschichten erzählen. Wer würde glauben, dass in China auf irgendeinem Markt bei irgendeiner Fledermaus ein Gen mutiert ist, und wir alles runterfahren müssen? Es ist schwer, sich diesen Zufall zu erklären. Menschen suchen in allem ein Muster, auf dieser Grundlage funktioniert unsere Intelligenz. Diese Leute können die Zufälligkeit nicht ertragen.

Was lässt sich dagegen tun? Mehr Bildung?

Mehr Bildung hilft nicht gegen Verschwörungsmythen, weil sie emotional funktionieren. Ich arbeite in einem Projekt, das Mitbestimmung im Schulalltag ermöglicht, um diesem Gefühl zu begegnen. Es ist eine erlernte Hilflosigkeit, die wir alle mitbekommen. Wir verbringen zum Beispiel zehn bis dreizehn Jahre in einem eigentlich autoritären System, das uns sagt, wann wir wo zu sein haben, was wir lernen sollen und in dem wir ständig bewertet werden. Das trägt zu einem Selbstbild bei, das einen eher zum Opfer macht als zum Gestalter. Da bringt es nicht viel, Quellen zu hinterfragen. Die Menschen wollen solche Theorien glauben, weil sie davon einen emotionalen Nutzen haben.

Aber wir leben doch in einer freien Gesellschaft …

Ja, die Gesellschaft ist frei, aber die Schule bereitet einen schlecht darauf vor, weil sie selbst kein freier Ort ist. Wir sind überfordert davon, dass wir so viel Freiheit haben.

Momentan ist sie ja eingeschränkt. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind Jüngere deutlich kritischer gegenüber der Corona-Politik eingestellt als Ältere: Nur jeder Fünfte der 18-24-Jährigen bewertet den Umgang der Regierung mit der Pandemie als „gut“ für die Demokratie. Bei den über 65-Jährigen ist der Wert mehr als dreimal so hoch (62 Prozent). Droht da ein Demokratiefrust?

Ich glaube, das ist ein Alterseffekt und kein Kohorten-Effekt, der etwas über die Zukunft aussagt. Mit 24 hat man noch mehr öffentliches Leben und das ist weniger pandemietauglich. Ich kenne nicht viele über 65-Jährige, die in Clubs gehen. Da als erstes die Freizeitangebote geschlossen wurden, trifft es die jungen Leute anders. Andersrum sind sie weniger von den Konsequenzen betroffen und ihr Leben ist weniger bedroht. Ich halte übrigens andere Entwicklungen für wesentlich demokratiegefährdender.

Welche?

Wir benutzen als Grundlage unserer menschlichen Kommunikation Werbe-Plattformen. Facebook und andere haben kein Interesse daran neutral oder demokratisch förderlich zu sein, sondern wollen Zeug verkaufen und verbreiten dafür radikale Beiträge. Das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.

Was wäre die Alternative?

Wir brauchen offene Plattformen, die nicht gewinnorientiert sind und unsere Daten besitzen. Ähnlich wie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sollten sie über eine Gebühr finanziert sein. Die Zivilgesellschaft muss dies fördern, weil wir sonst immer weiter hineinrasseln in eine Gesellschaft, die optimiert ist, möglichst viel Werbung verkauft zu bekommen.

Wer könnte daran interessiert sein, dass sich das ändert und wie bringt man die Menschen dazu, zu wechseln?

Wir als Zivilgesellschaft sollten ein Interesse daran haben. Damit sich diese Plattformen aber durchsetzen und Facebook oder Instagram Konkurrenz machen, müssen ihre Schnittstellen offen sein: Wenn ich etwas auf Facebook poste, soll es auf der offenen Plattform gelesen werden können und andersrum.

Apropos Gesellschaft: Was braucht es, damit die Generation Corona nicht eine bildungsschwächere mit geringeren Job-Aussichten wird?

Diese Generation könnte sogar die Chance haben, die erfolgreichste zu werden, weil sie die Erste ist, die mit innovativen Lernmodellen gelernt hat. Wenn sie nicht so streng bewertet wird, keine Lernstandserhebungen machen muss, wenn sie selbstständiger, projektorientierter arbeiten kann und sich gegenseitig schulen kann. Das wird im Berufsleben gebraucht. Mich als Arbeitgeber würde es nicht interessieren, ob sie physisch anwesend waren, während der Lehrer von binomischen Formeln erzählt hat. Mich interessiert, ob sie selber herausfinden können, was diese Formel ist und wie sie angewendet wird.

Welche Chancen sehen Sie in der Pandemie?

Wir können Bildung verbessern, wenn wir neue Konzepte nützen. Und vielleicht lernen wir jetzt, was uns wirklich verbindet: Nicht das Einkaufen von Geschenken, sondern das Füreinander da sein. Dass wir als Gesellschaft ein Organismus sind und nicht alleine funktionieren.

Zur Person:
1987 in Kiew geboren, zog sie 1997 mit den Eltern nach Wuppertal. 2009 trat sie in die Piratenpartei ein, die mit Themen wie Datenschutz, Transparenz und Bürgerfreiheit in Landesparlamenten Erfolge feierte, es aber nie in den Bundestag schaffte. Weisband war bis 2011 Geschäftsführerin und so etwas wie das Gesicht der Partei – bis sie sich 2011 für ihr Psychologie-Studium zurückzog. 2016 stieg sie bei den mittlerweile zerstrittenen Piraten aus und bei den Grünen ein. Sie hätten ein „geschlosseneres Weltbild“, so Weisband, die in der politischen Bildung aktiv ist. Sie leitet „Aula“, ein Projekt, das Schülern Demokratie-Prozesse  beibringt.

 

 

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