Stadt mit Symbolkraft
Kein Zufall also, dass sich Brunner – gerade einmal ein paar Tage im Amt als EU-Kommissar für Migration und Inneres – am Freitag zu seiner ersten Dienstreise aufmachte: nach Schengen.
In dem kleinen luxemburgischen Städtchen an der Grenze zu Deutschland wurde 1985 das Schengen-Abkommen unterzeichnet. Das soll ja dem Warenverkehr und den EU-Bürgern das freie Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglichen. Doch dieses Abkommen hat schon seit einigen Jahren einen schweren Stand. Der islamistische Terror, der eine blutige Spur durch Europas Städte zog, die außer Kontrolle geratene Migrationswelle von 2015: Die EU-Staaten mussten gegenüber ihren verunsicherten Bürgern Handlungsfähigkeit demonstrieren, und das versuchten sie vor allem damit, dass sie wieder Grenzkontrollen einführten.
Gemeinsam mit dem luxemburgischen Innenminister Leon Gloden lieferte Brunner in Schengen ein Plädoyer für ein Europa mit offenen Grenzen. „Der Schengen-Raum steht für Freiheit und ist eine der Erfolgsgeschichten Europas“ meinte der Vorarlberger Brunner, der selbst noch mit Grenzkontrollen quasi vor der Nase aufgewachsen ist, wie er gerne erzählt.
Doch der Schengen-Raum stehe nicht nur für Freiheit, er sei auch die Grundlage für einer der wichtigsten Säulen des europäischen Wohlstands, dem freien Warenverkehr. Gerade die neue EU-Kommission hat sich die Stärkung des EU-Binnenmarkts und damit die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als wichtigstes Ziel gesetzt. „Schengen ist eine Grundlage für den freien Warenverkehr“, erläutert Brunner, „Wirtschaft muss sich frei bewegen können und der Binnenmarkt muss funktionieren.“
Bedenken, wie sie etwa die FPÖ gegenüber den offenen Grenzen äußert, will auch Brunner nicht einfach abtun: „Es geht auch darum, dass wir das Vertrauen der Bürger in ihre Sicherheit brauchen. Darum müssen wir zeigen, dass wir in Europa die Kontrolle über diesen grenzenlosen Raum haben.“
Als Kommissar für Migration wird Brunner genau dieses Vertrauen wieder herstellen müssen. Der Respekt vor dieser Aufgabe ist ihm anzumerken - auch wenn es diesmal nur um Händeschütteln und freundliche Worte geht.
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