Mit Ehefrau Brigitte bei der Parade im Vorjahr

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Politik Ausland
07/14/2019

Macrons heikler Nationalfeiertag: Zu früh zum Feiern

Frankreichs Präsident hat die Gelbwesten ausgesessen, die Wiederwahl im Visier, aber neuer Skandal droht

von Danny Leder

Es ist eine Hochschaubahn sondergleichen, auf der es Emmanuel Macron ohne Unterlass durchrüttelt: Nach Monaten des tiefsten Falls in Umfragen und schwerster Bedrohung durch den Aufruhr der „Gelbwesten“ schien der liberale Staatschef zuletzt wieder Oberwasser gewonnen zu haben. Bis am vergangenen Mittwoch ein Skandal in den Reihen der Staatsführung platzte: Medien-Enthüllungen brachten Umweltminister Francois de Rugy in extreme Schieflage.

Edelste Weine

De Rugy hatte als vormaliger Parlamentspräsident auf Staatskosten sündteure Diner für seinen Freundeskreis inszeniert. Edelste Weine um 500 Euro die Flasche wurden aufgetischt. Seine Frau, eine Klatschblatt-Journalistin, hatte die Gästelisten erstellt. Nach seinem Antritt als Umweltminister ließ er seine Amtswohnung luxuriös renovieren.

Im Rahmen der Bemühungen von Präsident Macron um ein öko-soziales Image hat De Rugy eine Schlüsselstellung: In der Rangordnung der Regierung gilt er als „Nummer zwei“, gleich nach dem Premier. Weil De Rugy bei einer seiner Luxusausspeisungen vor einem riesigen roten Hummer fotografiert wurde, schwenken nun protestierende Umweltschützer, Gewerkschafter und „Gelbwesten“ rote Plastikhummer.

Dabei konnte Macron zuletzt davon ausgehen, die „Gelbwesten“ bezwungen zu haben. Sechs Monate lang hatten deren Aufmärsche Groß- und Kleinstädte unsicher gemacht. Noch im April äußerte bei Umfragen über die Hälfte der Befragten ihre Sympathie für die „Gelbwesten“. Phasenweise schien der Präsident dem Rücktritt nahe.

Zuversicht

Davon war neuerdings keine Rede mehr. Macron galt wieder als dermaßen dominant und seine Partei, „La République en marche“ (Die Republik auf dem Vormarsch – LRM) wirkte derartig zuversichtlich, dass sich Kommentatoren dazu verstiegen, für 2022 seine Wiederwahl zu prophezeien.

Der Stimmungswechsel äußerte sich auch darin, dass sich Macron und seine Frau Brigitte wieder unter die Bevölkerung mischen konnten, ohne all sofort beschimpft und verjagt zu werden. In Frankreich gehört das aggressive Ausbuhen der Präsidenten, die in der Halbzeit meistens in Ungnade fallen, zur Tradition.

In Popularitätsumfragen hatte sich jetzt ebenfalls ein steter Aufwärtstrend gezeigt. Auf die Frage, ob Macron „ein guter Präsident“ sei, antworteten zuletzt 36 Prozent mit Ja. Bei Jahreswechsel hatte sich Macron noch mit 27 Prozent begnügen müssen.

Diese Umkehr hatte sich rund um die EU-Wahl im Mai vollzogen: Obwohl Macrons LRM mit 22,31 Prozent nur auf Platz zwei gelangte und vom „Rassemblement National“ (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 23,41 Prozent knapp überrundet wurde, firmierte der Präsident als eigentlicher Sieger.

Der Grund: Le Pen wäre zumindest aus heutiger Sicht nicht im Stande, eine Stichwahl um die Präsidentschaft Frankreichs zu gewinnen. Würde Macron ihr gegenüberstehen, würde sich, so die Annahme, neuerlich eine breite Mehrheit für ihn entscheiden, um der Nationalistin den Weg zu versperren.

Die Voraussetzung dafür wäre, dass kein anderer Politiker zuvor Macron den Rang als Alternative zu Le Pen ablaufen würde. Darin hat die EU-Wahl Macron bestärkt, weil die übrigen politischen Kräfte hinunter rasselten – mit der bemerkenswerten Ausnahme der Grünen, die auf 13,5 Prozent kamen, aber bisher nicht als Anwärter für Frankreichs Staatsführung ernst genommen werden.

Konservativer Trend

Seinen größten Auftrieb verdankt Macron der Krise der konservativen Stammpartei „Les Républicains“ (LR), die bei der EU-Wahl auf 8,5 Prozent abrutschte. Seither haben sich Bürgermeister wichtiger Städte und mächtige Präsidenten von Regionalverwaltungen aus der LR verabschiedet und sind in die Nähe von Macron gerückt. Damit folgten diese Politiker dem Wahltrend, zumal viele der liberal-bürgerlichen Stammwähler sich bereits für Macron entschieden hatten.

Tatsächlich hat Macron Maßnahmen durchgezogen, darunter die Lockerung des Arbeitsrechts und die Abschaffung der Vermögenssteuer, die von gut verdienenden und unternehmerisch engagierten bürgerlichen Wählern schon lange gewünscht wurden, an die sich vormalige konservative Regierungen aber nicht herangewagt hatten.

Sparen geht weiter

Der liberale Staatschef wird diesen Kurs jetzt mit Sparreformen fortsetzen: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll an längere Einzahlungsperioden als bisher geknüpft werden, die (im EU-Vergleich) höheren Zahlungen an Arbeitslose sollen reduziert werden. Das Rentenantrittsalter bleibt theoretisch bei 62 Jahren, faktisch aber werden die Beitragsjahre, die für eine Vollrente nötig sind, erhöht. Außerdem sollen Wohnbeihilfen gekürzt werden.

Das ist eine Rückkehr zu Macrons markt-freundlichem Reformkurs, nachdem er unter dem Druck der „Gelbwesten“, in Panik, staatliche Zuschüsse und Abgabensenkungen zugunsten einkommensschwächerer Bevölkerungsteile in größerem Ausmaß und schneller als ursprünglich geplant bewilligt hatte. Diese Aufwendungen von rund 17 Milliarden Euro haben Frankreichs öffentliche Verschuldung wieder hoch getrieben.

„Eliten-Partei“

Macron steht daher eine heikle Gratwanderung bevor. Ausgerechnet der für öffentliche Ausgaben zuständige Budget-Minister, Gerald Darmanin, der aus den Reihen der Konservativen stammt, warnte kürzlich: Die LRM von Macron dürfe nicht zur „Partei der Bürgerlichen und Eliten ohne Zugang zu den (einkommensschwächeren) Volksklassen“ werden.

Das ist aber bereits weitgehend der Fall, wie die EU-Wahlen zeigten: Die Polarisierung zwischen den dynamischen großstädtischen Zentren, die vielfach LRM wählten, und der Peripherie, die den RN von Le Pen bevorzugte, war noch nie so krass. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet ortet dahinter den Gegensatz zwischen sozial aufsteigenden, zuversichtlichen Bevölkerungsteilen, die eher zu Macron neigen, und jenen, die, im Vergleich mit ihren Eltern, sozial stagnieren oder absteigen, und die wiederum überdurchschnittlich Le Pen wählen – eine Zuspitzung, die Macron doch noch gefährlich werden könnte.