Politik | Ausland
29.08.2017

Macron: Kampf gegen Terrorismus erste Priorität der Außenpolitik

Frankreichs Präsident kündigte eine internationale Kontaktgruppe für Syrien an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als erste Priorität der Außenpolitik seines Landes bezeichnet. In einer Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern bezeichnete er die Terrormiliz Islamischer Staat als "unseren Feind".

Die Stabilisierung des Iraks und Syriens und die Rückkehr zum Frieden seien deshalb von "vitalem Interesse" für Frankreich. "In Syrien müssen wir den Krieg beenden. In beiden Ländern müssen wir den Frieden gewinnen", sagte Macron am Dienstag in Paris.

Macron kündigte eine internationale Kontaktgruppe für Syrien an, die zur UN-Generalversammlung im September arbeitsfähig sein soll. Dieser Vorschlag sei inzwischen von Frankreichs Gesprächspartnern akzeptiert worden und werde es erlauben, neue Impulse zu geben. Nähere Details zu dieser Kontaktgruppe nannte er nicht.

"Politischer Fahrplan für die Zeit nach dem Krieg"

Die Initiative hatte Macron bereits im Juli beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris angekündigt. Damals hatte der Franzose gesagt, die Gruppe solle "einen politischen Fahrplan für die Zeit nach dem Krieg" in Syrien schaffen. Als Teilnehmer hatte er die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Regionalmächte genannt. Er hatte auch die Bereitschaft bekundet, Vertreter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Gesprächen zu beteiligen.

Macron engagiert neuen Pressesprecher

Unterdessen verstärkt der gegen schlechte Umfragewerte kämpfende französische Präsident seinen Pressestab. Der Journalist Bruno Roger-Petit wurde zum neuen Pressesprecher und Berater der Präsidentschaft ernannt, wie der Elysee-Palast am Dienstag in Paris mitteilte.

Der 54-Jährige, der früher für die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt France Televisions arbeitete, soll unter anderem über den Onlinedienst Twitter die Botschaften des Präsidenten verbreiten. Er ergänzt das bisherige Presseteam des Elysée, das von der Macron-Vertrauten Sibeth Ndiaye geleitet wird.

Der im Mai gewählte Präsident ist in den vergangenen Wochen in Umfragen abgestürzt und will jetzt offensiver für seine Reformpolitik werben. Seit seinem Wahlsieg hatte Macron sich nur selten öffentlich geäußert. Er machte sich bewusst rar, um seinem Wort mehr Gewicht zu geben. Außerdem wachte der 39-Jährige streng über die Kommunikation mit Journalisten, was ihm immer wieder Kritik eintrug.

Der Posten eines Pressesprechers des Elysee ist nicht mit dem des Regierungssprechers zu verwechseln. Dieses Amt hat der frühere sozialistische Abgeordnete Christophe Castaner inne, der sich Macron früh angeschlossen hatte. Er berichtet unter anderem wöchentlich über die Kabinettssitzungen und verteidigt die Regierungspolitik in Interviews.