Politik | Ausland
28.08.2017

Macrons Flüchtlingsgipfel: Über Asylanträge schon in Afrika entscheiden

Frankreichs Präsident beriet mit den Regierungschefs Merkel, Rajoy und Gentiloni sowie afrikanischen Amtskollegen die causa prima. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wollen Europa und afrikanische Länder stärker zusammenarbeiten.

Sie sind Thema im deutschen Wahlkampf – im österreichischen sowieso –, Italien leidet heuer ganz besonders unter ihnen, und in Frankreich sind die Migrationsbewegungen ohnehin ein politischer Dauerbrenner. Also lud Präsident Emmanuel Macron am Montag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie den italienischen und spanischen Premier, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, zu einem kleinen Flüchtlingsgipfel mit EU-"Außenministerin" Federica Mogherini nach Paris. Ziel: Eine bessere Kooperation mit den afrikanischen Staaten, um den Zulauf zu bremsen. Daher waren auch die Staatschefs der Transitländer Tschad und Niger sowie der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarraj anwesend.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Regierungschefs von Italien und Spanien sowie den Präsidenten aus dem Tschad und dem Niger unter anderem an, man werde die Hilfsaktionen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR in Libyen stärker unterstützen, „damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben“.

"Humanitäre Verantwortung illegale Wege zu ordnen"

Merkel sagte, grundsätzlich sei man zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Sie unterstützte damit entsprechende französische Vorschläge. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. „Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um vor dort nach Europa zu kommen.“ Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

Merkel wies auf die zurückgegangenen Zahlen von Migranten und Flüchtlingen hin, die von Libyen aus nach Italien gekommen sind und andere, die auf diesem Wege starben. Während im Juni noch 23 500 Menschen in Italien angekommen seien und 530 Tote im Mittelmeer gestorben seien, seien es im Juli 11 500 Menschen und 210 Tote gewesen. Bis zum 23. August seien im laufenden Monat in Italien 3082 Menschen über die Mittelmeerroute aus Libyen gekommen, 23 seien gestorben. Es gebe „eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen und der Menschen, die umkommen auf diesem Weg“, sagte Merkel. „Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen.“

Macron: Asylwerber früher identifizieren

Bei Flüchtlingen und Migranten aus Afrika soll nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits auf deren Kontinent entschieden werden, ob sie Anspruch auf Asyl in Europa haben. "Die Prüfung wird auf Grundlage des UNHCR hin vorgenommen", sagte Macron am Montag bei einem Treffen der vier großen Euro-Staaten mit den Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen in Paris.

In der Abschlusserklärung des Treffens wurde „die Notwendigkeit“ anerkannt, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen“ - während gleichzeitig die von Schleusern organisierten Migrationsströme gestoppt werden sollten.

Eine Zahl, wie viele Menschen so ein legaler Weg nach Europa ermöglicht werden könnte, nannte Macron nicht. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu stärken, um so Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und Menschen an der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.

Während Deutschland bereits weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, trägt derzeit Italien die Hauptlast der Neuankömmlinge – mehr als 120.000 waren es heuer. Allerdings verzeichnete man in den Monaten Juli und August einen Rückgang um 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten führen das auf eine libysche Miliz zurück, die offenbar die Seite gewechselt hat und nun das massenhafte Ablegen von Schlepperbooten offenbar verhindert. Die Truppe erwartet sich dadurch anscheinend mehr politischen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. EU-Politiker und italienische Regierungsvertreter sehen die vermeintliche Trendwende in der angelaufenen Unterstützung der betroffenen afrikanischen Staaten, die nun eben intensiviert werden soll.

Konkret etwa greift die Europäische Union Niger, durch das 90 Prozent aller Migranten aus Westafrika geschleust werden, mit ihrer Mission EUCAP unter die Arme. 92 Experten aus 13 EU-Staaten trainieren die Nationalgarde für den Einsatz gegen Schlepper, bringen Polizisten bei, wie man gefälschte Papiere erkennt, oder statten Militärs mit geländegängigen Fahrzeugen und GPS-Geräten aus.

Viele Tote in der Wüste

Derartige Maßnahmen, beklagen Helfer und Aktivisten, führten allerdings dazu, dass Schlepper ein immer größeres Risiko eingingen und auf unbekannte und wenig befahrene Pisten in und um die Sahara ausweichen müssten. Die Folgen: Die Zahl der Migranten, die in der Wüste ihr Leben lassen, steige rasant. Der Leiter der Niger-Mission der Internationalen Organisation für Migration, Giuseppe Loprete, schätzt, dass es dort schon drei Mal so viele Tote wie im Mittelmeer gibt. In diesen Gewässern ertranken im Vorjahr mehr als 5000 Menschen.

Merkel offen für Einwanderer-Kontingente aus Afrika

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen gezeigt für Einwanderer-Kontingente aus Afrika. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann", sagte die deutsche Kanzlerin der "taz" (Dienstag).

Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. "Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch." Merkel unterscheidet dabei zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen. "Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren. Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise." Eine Einwanderung in ein Studium oder eine Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen.