Lopatka widerspricht Faymann
Reinhold Lopatka findet die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann im KURIER-Interview, wonach Österreich künftig mehr an die EU zahlen wird, als „politisch nicht klug und wenig hilfreich“.
Für den Staatssekretär ist „nicht nachvollziehbar“, warum der Kanzler am Verhandlungsbeginn sagt, was am Ende herauskommen könnte. „Es kann sein, dass wir mehr leisten müssen. Aber: Zuerst muss sichergestellt sein, dass es bei Förderungen zu keiner Schlechterstellung kommt“, sagte Lopatka zum KURIER.
Für Forschung, Verkehr und ländliche Entwicklung darf es keine Einbußen geben. Der ÖVP-Politiker kritisiert, dass Faymann nicht die EU-Ausgaben überprüfen wolle. „Es geht um better spending, nicht um more spending.“ In den EU-Fördertöpfen würden derzeit rund 250 Milliarden Euro liegen, die nicht abgerufen werden. Außerdem müsse die EU-Kommission mehr bei Beamten und Verwaltung sparen.
100 Milliarden weniger
Vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. November erwartet Lopatka noch einen neuen Verhandlungsvorschlag. Die vorgelegte Reduktion von 50 Milliarden Euro gehe ihm zu wenig weit. 100 Milliarden Euro oder mehr müssten es auf jeden Fall sein. Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2014 bis 2020 einen Haushalt von rund 1033 Milliarden Euro vor.
Kritik an Faymann kommt von EU-Abgeordnetem Franz Obermayr (FPÖ). „Die EU muss bei ihrem aufgeblähten Apparat sparen, beim teuren Auswärtigen Dienst, bei den EU-Agenturen oder der Heranführungshilfen an die Türkei von 700 Millionen Euro jährlich“.
Lob gibt es für den Kanzler von den Grünen. „Er hat den Populisten klare Worte entgegengesetzt“, sagte Europa-Sprecher Bruno Rossmann. „Unerträglich“ findet er die „österreichische Nettozahler-Position“. Man könne nicht auf die Sparbremse drücken und gleichzeitig mehr Förderungen verlangen, das sei „ein Widerspruch“. „Inakzeptabel“ findet er Sparpläne für Verkehrsnetze und ländliche Regionen. „Die Mittel dafür müssen effizienter für Kinderbetreuung und für Jobs verwendet werden. „Die Verwalter der Gelder für die Regionen dürfen nicht im Landwirtschaftsministerium sitzen“, fordert Rossmann.
„Ehrlich und solidarisch“ ist die Position Faymanns für den Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Österreich sei ja nicht nur ein Nettozahler, sondern bekomme auch viel an Förderungen zurück und profitiere vom Binnenmarkt, betonte Swoboda.
Parlamentsvizepräsident Othmar Karas ist über „die Klarheit der Aussagen des Kanzlers erfreut“. Diese seien „ein Beitrag zur Stärkung des europäischen Bewusstseins“.
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