Angela Merkel und Wladimir Putin

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Politik Ausland
01/19/2020

Libyen-Konferenz: Kleine Schritte in Richtung Frieden

Kanzlerin Angela Merkel schaffte es in Berlin, Putin und Erdoğan zumindest einen vorläufigen Stopp ihrer Militäraktionen in Libyen abzuringen.

von Sandra Lumetsberger, Konrad Kramar

Zuerst verließ US-Außenminister Mike Pompeo das schwer bewachte Kanzleramt, dann der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Kurz darauf kam Außenminister Heiko Maas mit ernstem Gesicht aus dem Verhandlungsraum, die wartenden Journalisten versuchten ihm ein paar Sätze zu entlocken: "Wie lange geht’s noch? Gibt’s was Neues?" Keine Antwort.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die halbe Welt in Berlin versammelt, um dort über einen der derzeit kompliziertesten Konflikte zu beraten: den Bürgerkrieg in Libyen. Dass es bei Gastgeberin Angela Merkel keinen gemütlichen Kaffeeplausch gab, offenbarte schon ihre Gästeliste – neben Recep Tayyip Erdoğan kam auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide sind die wichtigsten internationalen Akteure im Libyen-Konflikt, und das auf gegnerischen Seiten.

Ankara unterstützt Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, Russland General Chalifa Haftar. Auch diese beiden waren nach Berlin gekommen – saßen allerdings nicht zusammen in einem Raum, wie die Kanzlerin später berichtete. Aber immerhin alle anderen Seiten, die in dem nordafrikanischen Land die Fäden ziehen – und entweder Waffen und Geld liefern oder Söldner schicken.

 

Keine Söldner, keine Waffen

Und genau dieses militärische Eingreifen von außen soll nun gestoppt werden. Keine weiteren Söldner, keine weiteren Waffenlieferungen - das gilt auch für Russland und die Türkei. Das ist der Erfolg, den die deutsche Kanzlerin Sonntag Abend nach Abschluss des Gipfels verkünden konnte. Man habe sich geeinigt, das Waffenembargo zu respektieren, erklärte Merkel. Alle 16 Teilnehmer - darunter etwa auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - seien bereit,  einen neuen Anlauf für eine friedliche Lösung zu unterstützen. Wobei die Kanzlerin die Erwartungen am Abend doch etwas dämpfte: "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird."

Deutschland, das sich in den Jahren nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi 2011 nicht in die Konflikte des Landes eingemischt hat, tritt quasi als neutraler Vermittler auf. Frankreich, das bisher Haftar unterstützte und Italien, das die Regierung Sarradsch unterstützte, fallen daher für diese Rolle aus.  

Das friedensstiftende Engagement der Bundesregierung hat aber nicht nur mit der Nähe des Krisenherds an Europa zu tun, sondern ist auch mit anderen Gründen verbunden: Durch Libyen führt eine der wichtigsten Migrationsrouten in die EU. "Wer auch immer dort das Land kontrolliert, hat darauf Einfluss", erklärt András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dem KURIER. Sollte sich im Bürgerkrieg weiter Chaos ausbreiten, wird es schwierig, auf die Führung in Tripolis Einfluss zu haben, zudem könnten selbst Libyer die Flucht antreten – man will also ein Szenario wie in Syrien verhindern. 

Dauerhafter Waffenstillstand? Schwierig

Das langfristige Ziel des Berliner Gipfels und der Vereinten Nationen – einen gefestigten Waffenstillstand einzurichten – wird trotzdem schwierig. Truppen von Chalifa Haftar haben nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC zuletzt die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. Sein Unterstützer, Wladimir Putin machte in Berlin jedenfalls gute Miene und kam gleich einmal 20 Minuten zu spät zur Konferenz. Der Grund: Er traf Erdoğan zu einem Vier-Augen-Gespräch. Später ließen beide ausrichten, wie wichtig doch eine Waffenruhe wäre.

Um aber ein echtes Waffenembargo und einen Friedensprozess einleiten zu können, müssten die russischen Milizen sich wie alle anderen Streitkräfte aus dem Land zurückziehen. Das forderte auch Macron am Rande der Konferenz in Berlin. Die UNO hat einen Sicherheitsplan ausgearbeitet,  der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht. Wer aber diesen Abzug und den Waffenstillstand sichern soll, bleibt vorerst unklar. Gefragt nach einem möglichen Einsatz der deutschen Bundeswehr, äußerte sich Merkel zurückhaltend. Solche Debatten spielen erst dann eine Rolle, wenn die Waffen tatsächlich niedergelegt werden.

Stimmen zur Libyen-Konferenz

 "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zu der Konferenz eingeladen hatte. Die europäischen Partner haben sich nach ihren Worten bei ihren Positionen im Libyen-Konflikt deutlich angenähert. Auch Europa habe dazu beigetragen, dass dieser Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin möglich geworden sei, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin.

Sie verwies dabei unter anderem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, den britischen Premierminister Boris Johnson und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Europäer hatten teilweise unterschiedliche Parteien in dem Bürgerkrieg unterstützt. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren, betonte Merkel bei der Abschlusspressekonferenz.

UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich, dass die künftigen Reformen in Libyen von beiden Bürgerkriegsparteien akzeptiert werden müssten. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen, ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes. Zugleich bekräftigte er, es gebe keine militärische Lösung des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land. Darin seien sich alle Konferenzteilnehmer einig gewesen.

Der gemeinsame Plan sieht vor, dass aus der derzeit in Libyen geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand wird. Merkel hob mit Blick auf eine Diskussion um die Entsendung internationaler Beobachter hervor, erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen".

Lawrow: Kein "ernsthafter" Dialog

Nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Konferenz keinen "ernsthaften" Dialog zwischen den libyschen Konfliktparteien in Gang gesetzt. "Es ist offensichtlich, dass wir es noch nicht geschafft haben, einen ernsthaften und dauerhaften Dialog zwischen ihnen in Gang zu setzen", sagte Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise.

Die Konfliktparteien hätten aber zumindest "einen kleinen Schritt" nach vorne gemacht, die Konferenz sei daher "sehr nützlich" gewesen. So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, erklärte Lawrow laut der russischen Agentur Interfax.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.