Maas traf Haftar am Donnerstag im lybischen Benghazi

© via REUTERS/Xander Heinl/photothek.net

Politik Ausland
01/18/2020

Maas bestätigt Teilnahme Haftars an Berliner Libyen-Konferenz

Der deutsche Außenminister erwartet sich von den Gesprächen ein Waffenembargo. Ob Haftar und al-Serraj an einem Tisch sitzen werden, ist noch nicht bekannt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat erstmals die Teilnahme des libyschen Generals Khalifa Haftar an der Libyen-Konferenz bestätigt, die am Sonntag in Berlin stattfindet. Sowohl der Chef der international anerkannten Regierung, Fayez al-Serraj, als auch Haftar "werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag.

Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, sei noch offen, sagte Maas. "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz", sagte der Außenminister. Er hoffe, "dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben".

"Erster Schritt zum Frieden"

Er sei "froh, dass es uns gelungen ist, am Sonntag alle an einen Tisch zu holen", sagte Maas. Dies sei die Voraussetzung für verbindliche Vereinbarungen. "Die Konferenz kann ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein."

Von der Konferenz im Bundeskanzleramt erwartet Maas eine Vereinbarung für ein Waffenembargo: "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken", erklärte er. Die libyschen Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird", so Maas. Ohne die Hilfe von außen würden die libyschen Konfliktparteien mit Ministerpräsident Serraj auf der einen Seite und General Haftar auf der anderen Seite ihre Kämpfe nicht fortsetzen können, erläuterte der Minister. "Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen." Dieser Konflikt sei für niemanden militärisch zu gewinnen. Dies müssten alle verstehen.

Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern. Sein Eindruck aus den Gesprächen der vergangenen Wochen sei "bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz" gehe. Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen. Für diesen Weg sei die Einhaltung des Waffenstillstands außerordentlich wichtig.

Türkei kritisiert Empfang Haftars in Athen

Der abtrünnige General Haftar war am Donnerstagabend, wenige Tage vor der Libyen-Konferenz, überraschend nach Athen gereist, wo er politische Gespräche mit Außenminister Denias und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis führte. Griechenland unterhält im Libyen-Konflikt enge Kontakte zu Haftar, dem wichtigsten Gegenspieler der Regierung von Fayez al-Serraj in Tripolis, der wiederum von der Türkei unterstützt wird.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der griechischen Regierung wegen des Empfangs Haftars "Sabotage" der Friedensbemühungen vorgeworfen. "Haftar nach Griechenland einzuladen und die nationale griechische Agenda zu betonen, sabotiert die Bemühungen, Frieden nach Libyen zu bringen", erklärte Cavusoglu am Samstag im Online-Dienst Twitter.

An seinen griechischen Amtskollegen Nikos Denias gerichtet erklärte er: "Wir möchten unsere griechischen Freunde daran erinnern, dass diese sinnlosen Bemühungen vergeblich sind."

Griechenland ist empört über eine in November zu seinem Nachteil zwischen Serraj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer. Athen droht mit einem Veto gegen EU-Beschlüsse zu einem Libyen-Friedensplan, sollte die türkisch-libysche Vereinbarung nicht zurückgenommen werden. Zu der Berliner Libyen-Konferenz wurde Griechenland nicht eingeladen.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Serraj wird dabei von den Truppen Haftars bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch dank ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer. So stehen Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hinter Haftar. Die Türkei unterstützt Serraj. In Berlin werden u.a. auch der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet.

 

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