Libyen: Das letzte Fünkchen Macht

People hold Libyan flags amid smoke and fire after
Foto: Reuters/ESAM OMRAN AL-FETORI Im Chaos Flagge zeigen: Vor allem Milizen schaffen es, ihre politischen Ziele für Libyen zu artikulieren. Die Agenda der Regierung ist unklar

Die Regierung verliert mit dem Öl ihren übrig gebliebenen Einfluss. Der Übergang droht zu scheitern.

Die Instabilität in Libyen hat ihr nächstes Opfer gefordert. Das Parlament hat den Premier abgesetzt. Ali Zeidan gelang es – trotz Haftbefehls und Reiseverbots wegen Korruption und Misswirtschaft – nach Deutschland zu fliehen.

Zeidan hatte einiges durchgemacht in seiner kurzen Zeit als Regierungschef. Im Oktober war er kurz entführt worden, seine Regierung hätte Stärke zeigen müssen, während verschiedene Milizen durch Angriffe auf Parlament und Regierungsgebäude Druck ausübten.

Libya's Prime Minister Ali Zeidan speaks during a Foto: Reuters/ISMAIL ZITOUNY Zeidan war am Dienstag vom Parlament per Misstrauensvotum abgesetzt worden. Im Land befinden sich fünf Millionen Waffen in privaten Händen, regelmäßig werden In- und Ausländer entführt, manche ermordet. Im Osten brodelt der Separatismus. Die Politik steht auf wackeligen Beinen, eine neue Verfassung ist noch nicht ausgearbeitet. "Libyen ist kein Failed State", hatte Zeidan im Herbst gesagt. "Der Staat Libyen existiert noch gar nicht." Jetzt ist er am besten Weg zu zerfallen.

Das Schwierige daran ist nicht zuletzt, dass die Regierung quasi keine Macht in dem Staat hat, der unter dem Einfluss verschiedener Stämme, Städte und Geschäftsinteressen steht. Und auch die Islamisten werden stärker, die im Südwesten des Landes ihre Basis haben und mittlerweile auch im Osten Fuß gefasst haben. Deren Gedankengut wird für junge Libyer immer attraktiver.

Mächtige Milizen

Vor allem, weil der Staat immer schwächer wird. Obwohl im Bürgerkrieg weniger als 80.000 Rebellen in Milizen gegen Gaddafi gekämpft hatten, sind diese Gruppierungen mittlerweile um die 150.000 Mann stark. Der staatliche Sicherheitsapparat hingegen hat weder die Manpower noch einen fähigen Befehlshaber, um gegen die Milizen anzukämpfen. Also begann man nach dem Sturz Gaddafis, die Ex-Rebellen zu bezahlen, damit sich diese in den nationalen Sicherheitsapparat eingliederten. Doch das misslang. Manche ließen sich gar nicht integrieren, andere nahmen das Geld und verfolgten weiter eigene Agenden.

Streit ums Öl Libyen hatte gegenüber seinen Nachbarn Tunesien und Ägypten nach den Umstürzen einen Vorteil: die Ölvorkommen und den damit verbundenen Reichtum. Doch genau um den Ölreichtum bahnte sich in den letzten Wochen eine Machtprobe an.

Am Hafen von Al-Sidra in Ostlibyen hatte ein Tanker unter nordkoreanischer Flagge angelegt. Wichtige Häfen und Anlagen der staatlichen Ölgesellschaft waren bereits seit Sommer von Milizen besetzt. Separatisten kündigten nun an, ihr eigenes Öl exportieren zu wollen. Zu lange hätten in erster Linie Tripolis und der Westen von den Ölvorkommen profitiert, die sich vor allem im Osten befinden.

Das Öl ist Libyens wichtigste Einnahmequelle. Sollte es der Hand des Staates entgleiten, ist auch das letzte Fünkchen Macht verloren. Deshalb bezeichnete Ölminister Omar al-Shakmak die Aktion in Al-Sidra als "Angriff auf die nationale Souveränität". Sogar die USA reagierten und kündigten Sanktionen gegen die Rebellen an.

Der mit Öl beladene Tanker lief trotz Drohungen der Regierung Zeidans am Montag aus dem Hafen aus. Staatliche Sicherheitskräfte konnten ihn nicht daran hindern. Das erste Ölgeschäft der Separatisten ist auf dem Weg.

(KURIER) Erstellt am
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