Libyen: Parlament setzt Premier Zeidan ab

Ali Zeidan verbrachte 30 Jahre im Exil.
124 Abgeordnete stimmten für Misstrauensantrag - neuer Ministerpräsident soll binnen 15 Tagen gewählt werden.

Das libysche Parlament hat Regierungschef Ali Zeidan per Misstrauensvotum abgesetzt. Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana zufolge stimmten 124 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der Verteidigungsminister Abdullah al-Thani (al-Thenni) übernehmen.

In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Binnen drei Monaten sollen außerdem Parlamentswahlen stattfinden. Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Zu Zeidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Zeidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht. Er hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen.

Kommentare