In Lettland hat am Donnerstag die Ausweisung von 985 russischen Staatsbürgern begonnen. Es ist ein weiterer Schritt gegen den großen Nachbarn im Osten, der Folgen haben wird.
Die Maßnahmen richtet sich gegen jene Russen, die keinen Antrag auf eine Aufenthaltsverlängerung gestellt haben.
Die betreffenden russischen Staatsbürger erhalten nun Anweisungen, das Land zu verlassen. Nach einer gewissen Frist kann dies auch unter Zwang erfolgen.
Bereits am 13. Jänner wurde der 82-jährige Rentner Boris Katkov nach Russland abgeschoben. Katkov war als prorussischer Aktivist mit Kontakten zur russischen Botschaft aufgefallen und hatte die notwendigen Dokumente nicht eingereicht.
Russland reagierte. „Dies ist eine ernste Angelegenheit und bedroht direkt die Sicherheit unseres Landes“, warnte der russische Präsident Wladimir Putin.
„Durch die Massendeportation russischsprachiger Einwohner wollen die baltischen Staaten die „Russenfrage endgültig lösen“, empörte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Anspielung auf die berüchtigte Wendung des Dritten Reichs ("Endlösung der Judenfrage") ist kaum zufällig gewählt.
Mehr als ein Drittel der Bevölkerung im Land spricht Russisch als Muttersprache. Im Osten des Landes sind es sogar bis zu 80 und 100 Prozent.
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Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine werden in den drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen Denkmäler der Sowjetunion geschleift, die Rechte der russischsprachigen Bewohner reduziert, ihr Zugang zu kremlnahen Medien beschnitten.
Zudem finden sich in Lettland viele der oppositionellen russischen Medien, wie etwa die Internetzeitungen „Meduza“ und „Neue Zeitung Europa“.
Auf der anderen Seite diskreditiert der Kreml die NATO-Mitglieder als „Helfer der Neonazis in Kiew“.
Seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten in den frühen Neunziger Jahren ist der Status der russischsprachigen Bewohner steter Anlass für die Führung in Moskau, Kritik zu üben. Vor allem an Lettland und Estland, wo die Minderheiten je nach Zählweise 25 bis 30 Prozent ausmachen.
Diejenigen, die den geforderten Sprachtest in Estnisch oder Lettisch nicht bestehen, haben als Staatenlose weniger Rechte, sie dürfen nicht wählen.
Die "Nichtbürger"
Dem Kreml fiel hier eine Gegenmaßnahme ein – er lockte die „Nichtbürger“ wie sie in Lettland heißen, mit der russischen Staatsbürgerschaft. Dies war vor allem für Frauen interessant, da sie mit 55 Jahren bereits eine Rente der Russischen Föderation erhalten.
Mittlerweile besitzen in dem Land mit 1,9 Millionen Einwohnern 25.000 Personen die russische Staatsbürgerschaft.
Die lettische Regierung verlangte lange, dass alle fünf Jahre von den „neuen“ russischen Staatsbürgern eine Verlängerung ihres Aufenthalts beantragt wird. Im Sommer wurde die Regel verschärft – der Aufenthaltsgenehmigung wurde an einen Sprachtest gekoppelt.
Die knapp 1.000 Personen, die nun von einer Deportation bedroht sind, haben keinen Aufenthaltsbewilligung beantragt, teils wohl auch, weil sie das Land bereits verlassen haben.
Doch als die wahre Hürde gilt der Sprachtest. Die jüngeren russischsprachigen Bewohner haben keine Probleme mit ihm, zumal sie durch den Schulunterricht mit dem Lettischen vertraut sind.
Doch die Älteren müssen ihn beim zweiten Anlauf bestehen, der nach zwei Jahren erfolgt, sollten sie beim ersten Test durchfallen.
Dann werden viele von ihnen Lettland verlassen müssen.
Lettland, das von 1940 bis 1941 und von 1945 bis 1991 von der UdSSR besetzt war, ist seit 32 Jahren unabhängig.
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