Leopard-Lieferung an Ukraine: Diese Woche fällt die Entscheidung

Im Ringen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine setzt Polen die deutsche Regierung mit einem offiziellen Exportantrag nun ganz konkret unter Zugzwang. Die polnischen Regierung reichte den Antrag am Dienstag bei der deutschen Bundesregierung ein. Berlin will den Antrag nun "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Mehr Waffen für die Ukraine forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin.

Laut Informationen von Bloomberg will Berlin noch in dieser Woche die Entscheidung treffen. Berlin hat bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern durch Polen ein Vetorecht.

Ganz konkret: In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim deutschen Verteidigungsministerium, bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz.

Alleingang Polens?

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde jedoch einen diplomatischen Eklat bedeuten.

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzern in Aussicht. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.