Kurz will schnelle Eingreiftruppe der EU

Drastischer kann man es nicht formulieren: "Die EU ist zu schwach, um ihre Außengrenze zu schützen. Gleichzeitig müssen Lokale ihre Speisekarte wegen einer Allergen-Verordnung der EU ändern."

Dieses skurrile Beispiel stellt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Beginn seines Konzeptes "Kurswechsel für Europa", an dem das Außenamt derzeit im Vorfeld der Übernahme der EU-Präsidentschaft 2018 arbeitet. Erste Vorschläge für den Bereich "Sicherheit und Verteidigung" sind fertig. Sonntagabend wird Kurz seinen Ressortkollegen und den Verteidigungsministern der Europäischen Volkspartei (EVP) seine Pläne, die dem KURIER bereits vorliegen, präsentieren.

Kurz leitet diese Sitzung von 15 EVP-Politikern gemeinsam mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das Treffen dient auch der parteiinternen Vorbereitung für den so genannten Jumbo-Rat (gemeinsame Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister) am Montag (siehe Artikel unten).

Der Außenminister skizziert in seinem Papier vier Vorschläge für eine engere Kooperation der EU-Mitglieder. Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise und zur Vermeidung neuer Migrationsströme verlangt Kurz einen effektiven Außengrenzschutz durch eine robuste Frontex-Mission.

Da es im Jahr 2015 so gut wie keinen Außengrenzschutz gab, kamen rund 1,5 Millionen Menschen illegal in die EU. Österreich, Deutschland und Schweden waren besonders belastet. Die Erfahrungen dieses Jahres machten deutlich, wie notwendig ein besserer Schutz der EU-Außengrenze ist. "Der Flüchtlingsansturm", argumentiert Kurz, "hat zur Verunsicherung der Bevölkerung und in der Folge zu Kontrollen an den Binnengrenzen geführt".

Der Außenminister verlangt, dass Frontex zu einer Grenzschutzeinheit mit robustem Mandat ausgebaut wird. Dafür braucht es auch mehr Personal, eine bessere Bewaffnung und moderne technische Ausrüstung. "Eine lückenlose Grenzüberwachung würde Menschenschmuggel deutlich reduzieren", erklärt Kurz. Hand in Hand mit dichten Grenzen gehe es auch eine genaue Registrierung aller Grenzübertritte (dieses Ein- und Ausreisesystem, ähnlich dem der USA, soll es bis Ende 2017 in der EU geben). Langfristig plädiert der Außenminister dafür, Frontex effizienter zu machen.

Um militärisch rasch auf Gefahren reagieren zu können (im Papier wird der Vorstoß gewaltbereiter Islamisten, unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen oder Nuklearkatastrophen angeführt), verlangt Kurz den Aufbau einer

schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Diese Truppe unter EU-Kommando könnte auch EU-Assistenzeinsätze zur Unterstützung von Frontex durchführen. Vorstellbar sind auch Sofortinterventionen in Drittstaaten (zum Beispiel Nordafrika) bis zur Einrichtung einer EU-Mission. Soldaten dieser Truppe könnten auch Hilfe bei Katastrophen leisten.

Was die wirksame Bekämpfung von Terror angeht, fordert der ÖVP-Außenminister

eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Das Fehlen eines Informations- und Datenaustausches hat zuletzt der Terroranschlag durch den radikalisierten tunesischen Asylwerber Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin gezeigt. Dazu Kurz: "Durch einen Informationsaustausch in Echtzeit und gesamteuropäische Datenbanken soll die effizientere grenzüberschreitende Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen sichergestellt werden."

Als vierten Punkt seines Konzeptes verlangt er

Instrumente zur Bekämpfung "hybrider Bedrohungen". Dazu zählen die Verhinderung von Radikalisierung, der Schutz von Energie- und Transportnetzen sowie Cybersecurity und strategische Kommunikation, um Fake News (Falschmeldungen) entgegenzutreten.

Der Außenminister betont, dass er sein Konzept "im Einklang" mit Vorschlägen des Innen- und des Verteidigungsministers sieht.

Zum Artikel Doskozil: "Mittelmeer-Route schließen"