Doskozil: "Mittelmeer-Route schließen"

Mehr als 180.000 Flüchtlinge kamen 2016 von Libyen über das Mittelmeer in die EU, Tausende starben auf dem Weg nach Europa.

Um die illegale Migration aus Afrika einzudämmen, verlangt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beim EU-"Jumbo"-Rat (siehe links) mehr Anstrengungen, um den EU-Außengrenzschutz zu verbessern. "Wir müssen neben der Westbalkan-Route nun der Mittelmeer-Route ein besonders Augenmerk schenken. Es gilt die illegale Migration über das Mittelmeer massiv einzudämmen. Die EU muss den Schutz der Außengrenze weiter verstärken", betont der Minister gegenüber dem KURIER.

Malta hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne und lanciert mehrere Maßnahmen, um den Flüchtlingsstrom aus Libyen über das Mittelmeer einzudämmen und dem Land beim Aufbau besserer Grenzkontrollen zu helfen. Derzeit sind die Grenzen völlig ungeschützt.

Vor der libyschen Küste wird die EU-Seeoperation "Sophia" mit Spezialeinsatzkräften verstärkt. Vor wenigen Tagen hat das Bundesheer sein Engagement bei "Sophia" durch 15 Soldaten des Jagdkommandos verstärkt. Die Soldaten werden die Einsatzkräfte an Bord eines deutschen Marineschiffs bei der Kontrolle und Übernahme von Schlepperbooten unterstützen. "Sophia" hat die Aufgaben, den Menschenhandel zu unterbinden und Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern.

Dazu kommt die EU-Ausbildung von mehr als 600 libyschen Beamten der Küstenwache. Sie müssen das Auslaufen von Schlepperbooten sofort stoppen.

Auf der Tagesordnung des "Jumbo"-Rates am Montag steht auch die weitere Truppenpräsenz auf dem Balkan. Österreich unterstützt die Aufrechterhaltung der Missionen in Bosnien-Herzegowina (EUFOR-Althea) ebenso wie den KFOR-geführte Einsatz im Kosovo. Österreich ist bei EUFOR mit rund 340 Soldaten größter Truppensteller.

Verteidigungsminister Doskozil begründet die Fortführung der Einsätze auf dem Balkan mit der "äußerst fragilen Lage in der Region".