© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Ausland
09/03/2019

Kurz im ORF: Eine CO2-Zollbesteuerung, "die ist super"

Der Klimawandel nahm beim Sommergespräch mit Sebastian Kurz breiten Raum ein. Expertenwissen sei nicht alles, erklärte der ÖVP-Spitzenkandidat.

von Peter Temel, Elisabeth Hofer

Mittlerweile ist der Wahlkampf in seiner Intensivphase. Ex-Kanzler Sebastian Kurz legt diese Woche einen wahren Fernsehmarathon hin. Am Sonntag Abend war der ÖVP-Chef bereits Gast in der Wahlarena von Puls 4, am Dienstag nimmt er in der Elefantenrunde im ORF-Radio teil, am Donnerstag tritt er in Servus TV auf.

Am Montagabend musste er sich im letzten ORF-Sommergespräch vor der Nationalratswahl den Fragen von Moderator Tobias Pötzelsberger stellen. Nach einigem anfänglichen Geplänkel über Urlaubsziele war man schon bald bei der Frage angelangt, ob die ÖVP Wahlkampfkosten wahrheitsgetreu dargestellt hatte, oder nicht. Die Antwort lautete zusammengefasst, ÖVP-Praxis sei "nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz stehe". Der KURIER berichtete.

Großspenden: Kurz beklagt "ständige Skandalisierung"

Weiter ging es mit dem Thema Großspenden an die ÖVP. ORF-Moderator Pötzelsberger machte einen möglichen Zusammenhang zwischen Spenden und Jobs im Nationalrat oder in Aufsichtsräten aus - die Tochter Klaus Ortners wurde zum Beispiel in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen. Kurz konterte: "Ich habe Hunderte Personalentscheidungen getroffen und zwei waren dabei, wo es ein Verwandtschaftsverhältnis gibt. Alles andere wäre Korruptiondafür geht man ins Gefängnis." Die Wahrheit ist, wir suchen Leute nach ihrer Qualifikation aus."

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu "skandalisieren" - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. "Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf", er habe "das Gefühl, dass da System dahintersteckt".

Pötzelsberger sprach Kurz auch auf die Anpassung der Pensionen an, für die die ÖVP gestimmt hatte. Die Frage: Können wir uns das wirklich leisten? Er halte die Pensionserhöhung für "vertretbar", erklärte Kurz. Allerdings: "Ich verstehe schon, dass man darüber diskutieren muss."

Thema Klimawandel

Diskutiert wurde im Sommergespräch auch über das Thema Klimawandel. Er glaube, dass es hier massive Anstrengungen braucht, erklärte der ÖVP-Chef und führte den Vergleich mit dem Ozon-Loch an. "Wir haben das Problem zwar nicht gelöst, aber es ist deutlich besser geworden", sagte er. Man habe das durch Fortschritt geschafft, erklärte Kurz auf einen Einwand des Moderators. "Und jetzt ist es genauso." Wenn man auf Innovation setze, werde es gelingen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das Klimavolksbegehren werde Kurz nicht unterzeichnen - wenngleich er es "für gut halte". 

Gefragt, warum beim Thema CO2-Steuer die Parteien sich nicht an den Vorschlägen der Experten orientieren würden, meinte Kurz, die Politik müsse das Gesamte im Blick haben. Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdopple oder verdreifache, treffe man Pendler und sozial Schwache. Kurz befürwortete den Umstieg auf Wasserstoff - zum Beispiel in der Stahlproduktion der Voest. Auf den Vorhalt hin, dass dies noch längere Zeit brauche, plädierte er für einen "ordentlichen Mix aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen", inklusive Reduktion des Transits, verstärkten Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel und des Kaufs regionaler Produkte. 

Natürlich könne man morgen eine CO2-Steuer etc. einführen. "Das wäre super gegen den Klimawandel. (…) Wir haben aber die Aufgabe, auch andere Lebensbereiche der Menschen genauso im Blick zu haben.“ Eine CO2-Zollbesteuerung hingegen, "die ist super". Um etwa landwirtschaftliche Produkte aus Übersee teurer zu machen.

Begehrlichkeiten in Ministerien

Keine große Bereitschaft zeigte Kurz, die Budgets für Justiz und Bundesheer - deren Minister auf große Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben hingewiesen hatten - wesentlich zu erhöhen. "Jeder Minister kämpft um sein Budget", meinte er nur. "Teilweisen Bedarf" räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte".

Kurz will bevorzugte Koalition nicht preisgeben

Bei den Wahlzielen zeigte sich der Ex-Kanzler genügsam. "Ein Plus" - also mehr als die 31,47 Prozent 2017 - solle es werden. Wer sein bevorzugter Koalitionspartner ist, wollte Kurz weiterhin nicht preisgeben. Dafür warnte er einmal mehr vor einer linken Koalition von SPÖ, Grünen und Neos - auch wenn sich dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet.

Er könne die Frage nach seinem künftigen Partner derzeit "wirklich nicht beantworten", sagte Kurz. Denn er könne die Entwicklung der anderen Parteien nicht abschätzen, nach Wahlen tue sich immer viel. So wollten derzeit manche bei den Grünen nicht mit der ÖVP. In der FPÖ sei die Frage "wer setzt sich durch, Hofer, Kickl oder ein anderes Lager" - und bei der SPÖ wisse man nicht, wer nach der Wahl die Führung übernehme.

Mit FPÖ "viel aushalten müssen"

Die - an "Ibizagate" zerbrochene - Koalition mit der FPÖ habe "inhaltlich irrsinnig gut funktioniert". Aber "ich hab viel aushalten müssen", von "Verflechtungen mit Identitären" über das "Rattengedicht" bis zu "antisemitischen Ausritten", sagte Kurz und erwähnte auch die Casinos/Novomatic-Vorwürfe mit der Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und den aktuellen "Mischkulturen"-Sager des oberösterreichischen FPÖ-Landesrates Wolfgang Klinger.

Jetzt fahre die FPÖ eine "Doppelstrategie" zwischen der "fast freundschaftlichen" Bitte des Parteichefs Norbert Hofer um Fortsetzung von Türkis-Blau bis zu "Verschwörungstheorien" und Angriffen Herbert Kickls. Dass er den Ex-Innenminister nicht in seiner nächsten Regierung haben will, bekräftigte Kurz.

Gute Quoten im ORF

Der ORF kann mit den erstmals von Pötzelsberger geführten Interviews zufrieden sein, die Quoten waren gut. Das Sommergespräch mit der Chefin der Liste Jetzt, Maria Stern, sahen 609.000 Zuseher. Eine Woche darauf verfolgten 632.000 Personen das Sommergespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Chef Hofer lockte am Montag vor zwei Wochen 807.000 Zuseher vor den Fernsehschirm. Das Sommergespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner haben vorige Woche 855.000 Menschen angeschaut.

Kurz hätte heuer seinen eigenen Rekord toppen können: Im Wahljahr 2017 stellte er den bisherigen Quotenrekord von durchschnittlich 1,034 Millionen Zusehern auf. Laut ORF kam er am gestrigen Montag auf 997.000 Seher.