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Politik Inland
09/02/2019

Doppelte Buchführung bei ÖVP? Kurz kontert neuen Vorwürfen

Wahlkampfkosten: ÖVP-Chef sieht im ORF-Sommergespräch keine verbotene Überschreitung des Wahlkosten-Deckels von sieben Millionen Euro.

von Michael Bachner

Die Umfragen sind sehr positiv für seine Partei, aber er lehnt sich noch nicht zurück. Rot-Grün-Neos sei durchaus eine Möglichkeit, sagt Sebastian Kurz im letzten Sommergespräch. Denn die SPÖ strebe ja eine Mehrheit links der Mitte an. „Das wird genutzt, selbst wenn wir Erster werden.“

Er selbst wolle sich noch nicht festlegen und auch nicht seine Koalitions-Präferenz nennen. Man wisse ja weder bei der FPÖ noch bei der SPÖ, wer dort nach der Wahl das Ruder übernehme.

Er habe 100 Punkte definiert für die Veränderung in Österreich. Das entscheide die inhaltlichen Verhandlungen, bedeutend sei aber auch, wer die moralische Kraft für eine Koalition habe, sagte Kurz in Richtung FPÖ. Inhaltlich war die Arbeit mit der FPÖ „ausgezeichnet“. „Wir waren auf einem guten Reformweg. Aber, ja, ich habe viel aushalten müssen“, sagte Kurz und zählte die vielen blauen Skandale und Skandälchen aus der jüngsten Zeit auf.

Er wundere sich über die Doppelstrategie der FPÖ zwischen dem freundlichen Kurs von Norbert Hofer und den fortgesetzten Angriffen eines Herbert Kickl. „In einer Regierung, die ich anführe, wird Herbert Kickl keine Rolle spielen“, legte sich Kurz erneut fest.

Doppelte Buchhaltung?

Kurz wurde danach mit einem Bericht zur möglichen erneuten Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durch die Volkspartei konfrontiert. Der Falter berichtet, dass die ÖVP offenbar bestimmte Wahlkampf-Videos oder -Geschenke in Form einer Art doppelten Buchhaltung nicht in die Wahlkampfkosten einrechnet und so offiziell unter dem erlaubten Limit von sieben Millionen Euro bleibt. In Wahrheit gebe die Partei aber neun Millionen aus. Neos und Grüne üben bereits scharfe Kritik.

 

Kurz erinnerte dazu an die Schredder-Affäre und die wochenlange Berichterstattung, nach dem Motto „irgendwas wird schon hängen bleiben“. Beim jetzigen Bericht werde es genauso sein. Zum Teil seien unrichtige Details enthalten und gleichzeitig stehe sogar in dem Artikel, dass alles rechtskonform abgelaufen sei. Auch das Gesetz unterscheide in laufende und spezielle Wahlkampfkosten. „Es ist keine doppelte Buchhaltung, sondern die Erfüllung eines schlechten Gesetzes.“

Andere Themen waren der Klimawandel, die finanziellen Sorgen in der Justiz oder beim Bundesheer sowie die Großspenden an die ÖVP. ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger machte einen möglichen Zusammenhang mit Jobs im Nationalrat oder in Aufsichtsräten aus. Kurz konterte: „Ich habe Hunderte Personalentscheidungen getroffen und zwei waren dabei, wo es ein Verwandtschaftsverhältnis gibt. Alles andere wäre Korruption. Die Wahrheit ist wir suchen Leute nach ihrer Qualifikation aus.“

Für den KURIER analysierte Ex-ORF-Mann und Mediencoach Gerald Groß das Sommergespräch. Für ihn sind:

 

 

Der beste Moment

Kurz macht klar, dass Kickl in einer Regierung unter seiner Führung keine Rolle spielt.

Der schwächste Moment

Kurz schindet Mitleid mit seiner Speiseröhrenentzündung.

Fazit des Experten

Schwiegersohn-Alarm im  ORF! Zwei gutaussehende junge Männer im dunkelblauen Anzug mit Klassenprimus-Image diskutieren über Politik. Sie tun sich gegenseitig nicht weh und wollen auch sonst niemand verstören. Auffällig ist nur, dass der etwas Jüngere dem Älteren die Welt erklärt und nicht umgekehrt.

Das Ergebnis: so entspannt war Kurz im TV noch nie. Man denke etwa an die Sommergespräche mit Tarek Leitner, wo er vergleichsweise mißtrauisch bis verkrampft agierte.

Pötzelsberger stellt sehr oft die richtigen Fragen, aber er hakt so gut wie nie nach und er stellt viele Fragen so, dass sie zu Hölzelfragen für Kurz werden – der Faktencheck bleibt aus!