Steinmeier lobt Hollande bei Berlin-Visite von Kurz

Eigentlich standen die guten Beziehungen Österreichs mit seinem „wichtigsten Nachbarn“ Deutschland im Mittelpunkt des ersten Gesprächs, das Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Berliner Kollegen in dessen Amtssitz führte. Doch am meisten beschäftigte sie offenbar die Neuigkeit aus Paris: Er sei „froh über die Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik“, sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) gleich zu Beginn seines Statements vor der Presse direkt nach dem rituellen Lob der guten Beziehungen Deutschlands und Österreichs. Hollandes Ankündigung „kann nur als gute Botschaft verstanden werden“.

So erleichtert über den Schwenk zu liberalerer Politik gab sich schon lange kein deutscher Sozialdemokrat. Noch im Juni waren Steinmeier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der inzwischen funktionslose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim damals amtsfrischen Hollande in Paris gewesen, um Kanzlerin Merkel zuvorzukommen. Dabei priesen sie sein Ausgabenprogramm als Rezept gegen die Krise und kritisierten Merkels Sparpolitik. Das war im Wahlkampf.

Nun lobte Steinmeier als bisher höchstes Regierungsmitglied in Berlin Hollande als „mutig“ und am „richtigen Weg“. Dieses Lob wurde von der Sprecherin der Regierung und damit auch im Namen Merkels wiederholt.

Anliegen Westbalkan

Kurz schloss sich dem an, hielt sich vor der Presse aber angenehm kurz: Er freue sich vor allem über das Interesse Steinmeiers für das „österreichische Anliegen, den Staaten des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive zu geben“. Auch Steinmeier nannte die danach „wichtig“.

Kurz und Steinmeier sind fast genau gleich lang im Amt, nämlich seit Ende Dezember. Kurz’ Visite in Berlin war seine dritte Auslandsreise nach Zagreb und Brüssel.

Nach Steinmeier traf er die Staatssekretärin für Einwanderung im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD). Zuvor hatte er auf eine kritische Frage zu dem auch von ihm benutzten Wort „Sozialtourismus“ betont, die Niederlassungsfreiheit der EU bedeute „nicht, dass man sich das Sozialsystem aussuchen kann“.