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Politik Ausland
05/21/2021

Kurs Unabhängigkeit: Separatist übernimmt Regierung in Barcelona

Der 38-jährige Linke Pere Aragones wird Regierungschef in Katalonien. Damit sind erneut die Separatisten am Ruder.

von Konrad Kramar

Die spanische Region Katalonien nimmt weiter Kurs auf Unabhängigkeit. Der 38-jährige Pere Aragones ist vom Parlament in Barcelona zum neuen Regierungspräsidenten gewählt worden: Ausschließlich mit den Stimmen der drei separatistischen Parteien. Aragones vertritt die linke ERC, sie regiert von jetzt an gemeinsam mit der liberal-konservativen JuntsxCat, des ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont, der ja weiterhin in Belgien im Exil sitzt. Die Mehrheit im Parlament aber bekommt man nur durch die Unterstützung der linksradikalen CUP. Damit haben erneut die drei separatistischen Parteien das Sagen, die wenig anderes vereint als das Ziel der Unabhängigkeit von Spanien-

Vorbild Schottland

Aragones aber gilt als wenig charismatischer politischer Pragmatiker, der anders als sein konservativer Vorgänger Quim Torra eher in der Lage scheint, mit der Regierung in Madrid zumindest in einen Dialog zu treten. Aragones hat jedenfalls als Ziel fürs erste einmal eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit nach dem Vorbild Schottlands formuliert.

Radikale Separatisten

Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten, Mitte Februar die absolute Mehrheit der Sitze erobert. Über den Weg in die Unabhängigkeit sind sich die Parteien aber uneins. Während JuntsxCat und CUP nach dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 ein neues Unabhängigkeitsreferendum erzwingen wollen, tritt die ERC für einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid ein.

Mühsame Verhandlungen


Wegen dieser Differenzen waren zwei erste Versuche zur Bildung einer separatistischen Regierung Ende März gescheitert. Vor einigen Tagen gab es aber eine grundsätzliche Einigung. Aragonès versprach, er werde in seiner Amtszeit „den Weg zur Unabhängigkeit zu Ende gehen“. „Ich will, dass wir wie Schottland sind. Und es würde mir gefallen, wenn der spanische Staat sich so verhält wie Großbritannien 2014.“ Damit spielte er auf das Referendum in Schottland an, wo sich allerdings eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit aussprach.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh nach Belgien. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen verurteilt. 

 

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