Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

© Reuters/ANTONIO BRONIC

Referendum
12/01/2013

Kroatien: Knapp zwei Drittel gegen Homo-Ehe

Mehrheit für Verankerung der traditionellen Ehe in der Verfassung. Links-Regierung will nun eingetragene Partnerschaften einführen.

In Kroatien kommt es zu einer Verankerung des traditionellen Ehemodells in der Verfassung: Am Sonntag stimmten bei einem Referendum 65 Prozent der Bürger für die verfassungsmäßige Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, knapp 34 Prozent waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent. Am Sonntagabend waren fast alle Stimmen ausgezählt.

Laut Gesetz tritt die Verfassungsänderung gleich nach dem Referendum in Kraft. Ein Parlamentsbeschluss ist nicht mehr notwendig. Es war das erste Referendum, das von Bürgern erzwungen wurde und das dritte nach der Unabhängigkeit Kroatiens 1991. Die meisten Stimmen für die Verfassungsänderung gab es in der Gespanschaft (Bundesland) Brod-Posavina im Osten Kroatiens, die wenigsten in der Gespanschaft Istrien.

Die Mitte-links-Regierung in Zagreb bereitet nun ein Gesetz vor, mit dem die eingetragene Partnerschaft für hetero- und homosexuelle Paare ermöglicht werden soll. Dies war bisher nicht geplant.

"Das wird aber nicht zu neuen Spaltungen in der Gesellschaft führen"

Staatspräsident Ivo Josipovic sagte: "Die Ergebnisse sind für manche vielleicht eine Enttäuschung, aber keine Überraschung. Das wird aber nicht zu neuen Spaltungen in der Gesellschaft führen, schon gar nicht zur Diskriminierung von Bürgern, die anders sind."

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic, der gegen die Verfassungsänderung stimmte, sagte: "Ich hoffe, dass wir das letzte Mal so ein Referendum mit so einer Frage abhalten." Es sei ein "trauriges und sinnloses Referendum", so Milanovic in Zagreb.

Außenministerin Vesna Pusic sagte: "35 Prozent der Wähler haben erkannt, dass es hier um keine einfache Frage der Ehe ging, sondern um eine unterschwelligen Aufruf zur Diskriminierung." Das Ergebnis sei ein Weckruf für Kroatien, an sich zu arbeiten, um in Europa nicht zurückzubleiben.

Oppositionschef Tomislav Karamarko von der rechtskonservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stimmte am Sonntag für die Verfassungsänderung. "Wir wollen die traditionellen Werte schützen und wollen niemandem seine Rechte streitig machen, sondern lediglich unsere Rechte behalten", sagte Karamarko nach der Stimmabgabe.

Kirchennahe Initiative

Die Volksabstimmung wurde von der privaten, kirchennahen Bürgerinitiative "Im Namen der Familie" initiiert, die präventiv verhindern wollte, dass homosexuelle Paare ihre Gemeinschaft jemals als Ehe bezeichnen dürfen. Am Samstag hatten sich in Kroatien auch Zehntausende Menschen versammelt, um für die Rechte von Homosexuellen zu demonstrieren.

Die meisten Medien hatten sich in den vergangenen Wochen klar deklariert und auf die Seite der Gegner des Referendums gestellt. In der Folge sorgte "Im Namen der Familie" für einen Eklat, indem sie zahlreichen Medien im Gegenzug die Akkreditierung für die Berichterstattung aus ihrer Zentrale verweigerte. Andere Medienhäuser sagten aus Protest ihre Berichterstattung aus dem Zentrum der Organisatoren ab. So fanden Reaktionen von den Initiatoren des Referendums in der Berichterstattung vorerst nicht viel Platz.

Die meisten Medien berichteten am Sonntagabend nüchtern über das Ergebnis, das PortalIndex.hrjedoch veröffentlichte zum Bericht auch ein provokantes Bild: Es zeigt die kroatischen Flagge mit einem rot-weiß karierten Hakenkreuz statt des Wappens mit Schachbrettmuster.

Die Gegenbewegung zum Referendum, die Initiative "Bürger stimmen dagegen", war nicht sonderlich überrascht vom Ausgang: "Wir interpretieren die niedrige Wahlbeteiligung so, dass die erzwungene Verfassungsänderung für die Mehrheit der Bürger kein Thema ist", sagte Marina Skrabalo, eine der Organisatorinnen. Die Initiative forderte von der Regierung eine Änderung des Referendumsgesetzes. Denn laut dem geltenden Recht gibt es keine Mindestgrenze für die Stimmbeteiligung. Demnach können nur wenige Wähler gegen die schweigende Mehrheit über wichtige Fragen entscheiden.

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