Schweiz: Nein zu Gehaltsbremse für Manager

Managergehälter in der Schweiz dürfen weiterhin massiv über den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer liegen. Ein Vorstoß, die Topgehälter auf das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns zu begrenzen, fiel am Sonntag in einer Volksabstimmung durch. Abgelehnt wurden am Sonntag auch die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Pkw-Maut sowie Steuerabzüge für Kinderbetreuung außerhalb von Kindertagesstätten.

Rund zwei Drittel (65,3 Prozent) sprachen sich gegen die sogenannte 1:12-Initiative der Jungsozialisten aus, die Millionenlöhne für Schweizer Manager verbieten wollte. Rund 1,8 Millionen Personen lehnten die Initiative ab, 955.000 nahmen sie an, in einem Kanton wurde ein Ja erzielt. Bei der ersten Umfrage hatten sich das Ja- und das Nein-Lager mit je 44 Prozent noch die Waage gehalten. Die 1:12-Initiative hat damit wie viele Volksbegehren im Verlauf des Abstimmungskampfes an Zuspruch verloren. Am Ende scheint sie außerhalb des linken Lagers kaum Unterstützung gefunden zu haben.

Die Gegner der 1:12-Initiative werten die Niederlage als wichtigen Entscheid für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Volk wolle nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, im Fernsehen. Laut Vogt hat sich die Entscheidung bereits abgezeichnet, nachdem die Unternehmen in einem "sachlichen Abstimmungskampf" die Folgen einer 1:12-Deckelung deutlich gemacht hätten. Vogt wehrte sich gegen die Aussage der Jungsozialisten, die Gegner der Vorlage hätten Angstmacherei betrieben.

Juso-Präsident David Roth erklärte, es sei nicht gelungen, das Volk davon zu überzeugen, dass die Abzockerei in den Chefetagen der Unternehmen ein Ende haben müsse. Im Fernsehen erklärte er: "Wir sind enttäuscht von diesem Resultat." "Wir prüfen zurzeit, wie wir künftig gegen die Lohnexzesse vorgehen werden." Man rechne nicht damit, dass die Abstimmung eine Signalwirkung auf den 2014 anstehenden Volksentscheid über einen landesweiten Mindestlohn haben werde, so der sozialdemokratische Abgeordnete Cedric Wermuth.

Mauterhöhung abgelehnt

Gegen die Erhöhung der Maut um 150 Prozent auf umgerechnet 80 Euro sprachen sich 60,5 Prozent aus. In keinem einzigen Kanton fand die Vorlage Unterstützung. Gegen die auch im Parlament lange umstrittene Erhöhung des Vignettenpreises hatten Autoverbände, die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie grün-ökologische Kreise das Referendum ergriffen. Die ein Jahr gültige Autobahnvignette wird nun wie seit fast 20 Jahren weiterhin für 40 Franken zu haben sein. Den letzten Aufschlag von 30 auf 40 Franken gab es 1995. Die Vignette wurde 1984 befristet eingeführt, und ein Jahr später wurde sie für das Fahren auf Nationalstraßen obligatorisch.

Auch die Initiative zu Steuerabzügen für die Kinderbetreuung zu Hause wurde abgelehnt. Diese werden weiterhin nur Familien gewährt, die ihren Nachwuchs außer Haus betreuen lassen. Das Volk hat die Familieninitiative der SVP für einen neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent deutlich abgelehnt.

Prügeleien nach Jura-Votum

In einer vierten Abstimmung entschieden die Eidgenossen am Sonntag über die Zukunft des Jura. Die Bewohner des Berner Jura und des Nordwestschweizer Kantons Jura hatten abgestimmt, ob sie gemeinsam einen neuen Kanton bilden wollen. Letztlich wurde das Projekt abgelehnt. In der Stadt Moutier ist nach dem Votum zu kleineren Scharmützeln zwischen Pro-Bernern und Autonomisten gekommen. Die Polizei musste einschreiten.

Die Polizei sperrte den Zugang zum Bahnhofplatz ab, wo sich die Autonomisten versammelt hatten. Auslöser waren pro-bernische Anhänger, die mit ihren Autos hupend am Hotel de la Gare vorbeifuhren, wo sich die pro-jurassischen Anhänger versammelt hatten. Dabei kam es zu mehreren Schlägereien und Holzstücke wurden geworfen. Als Antwort auf die Provokation haben die Separatisten die Durchfahrt für die Autos blockiert. Schließlich intervenierte die Polizei und sperrte die Zugangsstraßen ab.

Der Keim des Jura-Konflikts geht laut Schweizer Medien schon auf den Wiener Kongress 1815 zurück. Die heutige Jura-Region wurde damals dem Kanton Bern zuerkannt. Das reformierte Bern verwehrte diesem großteils frankophonen und im Norden katholischen Gebiet eine Teilautonomie. Unmut über die "Fremdherrschaft" kam schnell auf. Es kam zu religiösen Unruhen, die ab Ende der 1870er Jahre in den Hintergrund traten. In Folge kam es über die Jahrzehnte mehrmals zur Bildung separatistischer Gruppierungen.