Revolutionsführer Khamenei hat das letzte Wort, auch beim Atomprogramm

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Politik Ausland
07/08/2019

Krise Iran-USA: Was steht auf dem Spiel?

Der Iran fährt seine Urananreicherung wieder hoch und bricht das Atomabkommen. Wie geht der Konflikt mit den USA weiter?

von Konrad Kramar

Was passiert als nächstes?

Die internationale Atomenergiebehörde IAEO führt weiterhin Inspektionen im Iran gemäß dem Atomabkommen durch. Sie muss also offiziell bestätigen, ob der Iran die Urananreicherung über das erlaubte Maß gesteigert hat und damit das Atomabkommen bricht. Am Mittwoch tagt der IAEO-Gouverneursrat in einer Sondersitzung in Wien. Der könnte einen diplomatischen Mechanismus in Gang setzen, an dessen Ende innerhalb von 65 Tagen die Wiederaufnahme der UN-Sanktionen gegen den Iran steht. Das wäre das endgültige Ende des Atomabkommens.

Was plant der Iran?

Teheran hat bereits angekündigt, weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen auszusetzen, wenn es von den Europäern keine Unterstützung im Atomstreit erhält. Man spricht von "stärkeren, entschlosseneren und ein wenig überraschenden" Schritten. Konkret könnte das eine Anreicherung von Uran auf 20 Prozent sein. Atombombentaugliches Uran muss dagegen bis auf 90 Prozent angereichert werden.

 

Welche Trümpfe haben die USA?

Donald Trump hat am Montag dem Iran erneut gedroht, das Land solle lieber "vorsichtig sein". Nach der jüngsten Eskalation der Krise Mitte Juni, als der Iran eine US-Drohne abschoss, waren die Vorbereitungen für einen US-Militärschlag bereits abgeschlossen, Kampfjets und Marschflugkörper startbereit. Trump hat die Aktion nach eigenen Angaben zehn Minuten vor dem Start abgeblasen.

Doch in Washington drängen die politischen Falken, allen voran der nationale Sicherheitsberater John Bolton, auf eine Militäraktion. Trump aber will im gerade anlaufenden Wahlkampf diese nicht riskieren. Er setzt auf die erneut verschärften US-Sanktionen gegen Iran, die inzwischen auch die Erdöl- und Erdgasexporte betreffen. Die politische Lebensader des Iran.

Was können die Europäer tun?

Mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der EU selbst sind die wichtigsten europäischen Spieler Verhandlungspartner des Atomabkommens. Teheran verlangt von ihnen Schutz gegen die US-Sanktionen, das heißt, vor allem die Möglichkeit, weiter Öl und Gas zu exportieren. Da aber alle fast alle internationalen Finanztransaktionen über die USA abgewickelt werden, ist auch Europas Wirtschaft massiv unter Druck, keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. Eine eigens gegründete EU-Gesellschaft zur Abwicklung dieser Geschäfte mit dem Titel INSTEX funktioniert vorerst nicht. Europa kann also nur auf eine weitere Runde Diplomatie setzen. Dabei, so empfiehlt es etwa Sicherheitsexperte Wolfang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sollte man vor allem Russland und China miteinbeziehen.

Wer steht hinter dem Iran?

China und Indien waren bisher die wichtigsten Käufer von Erdöl aus dem Iran. Während Indien diese Geschäfte zu beenden verspricht, hält China demonstrativ daran fest und stellt sich auch politisch hinter den Iran. Auch Russland gibt sich weiterhin als Verbündeter des Mullah-Regimes, geht aber in strategischen Fragen auf Distanz. So versucht Russland den Einfluss iranischer Milizen in Syrien zurückzudrängen.

Wie groß ist die Gefahr eines Krieges?

Derzeit laut Iranexperten wie Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie nicht allzu groß. US-Präsident Trump lehnt außenpolitische Abenteuer grundsätzlich eher ab. Die labile Lage in der gesamten Region, von Syrien bis in den Irak, macht auch eine begrenzte Militäraktion brandgefährlich. Der Iran hat über seine Revolutionsgarden und deren Handlanger ohnehin massiven Einfluss in umliegenden Staaten vom Irak bis in den Jemen.

Einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA will man eher ausweichen. Allerdings, meinen viele Experten, könnte ein weiterer Zwischenfall, etwa in der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus, die USA und den Iran in einen Krieg quasi hineinstolpern lassen.

Wie nahe ist der Iran der Atombombe?

Das Land besitzt die erforderlichen Anlagen, um Uran auf das notwendige Maß anzureichern. Durch das Atomabkommen hat es aber auf den Besitz von hoch angereichertem Uran verzichtet. Hätte man vor dem Abkommen lediglich drei Monate gebraucht, um genug waffenfähiges Uran zusammenzubekommen, bräuchte man jetzt nach dem Bruch des Abkommens, nach Schätzungen mindestens eineinhalb Jahre. Die Entwicklung von Sprengköpfen, die atomar bestückt werden können, hat der Iran über Jahre massiv vorangetrieben. Auch das Raketenarsenal des Landes wird seit Jahren massiv ausgebaut.