Sicherheitsberater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo, Donald Trump

 

© AP/Andrew Harnik

Politik Ausland
07/07/2019

Die Falken kreisen über dem Golf

Iran-Krise.Das letzte Ultimatum läuft heute ab. Das Atomabkommen ist tot. Stolpert man in einen Krieg?

Wenn’s um verbale Kriegsführung geht, steht er verlässlich an vorderster Front: Hossein Salami lässt keine Gelegenheit aus, um dem „zionistischen Regime“ mit Vernichtung zu drohen und den USA öffentlich auszurichten, dass man bereit sei, auf jede „kriegerische Aggression entschlossen und unbegrenzt zu antworten“. Der 59-Jährige ist vor wenigen Wochen überraschend an die Spitze der iranischen Revolutionsgarden berufen worden, jener paramilitärischen Truppe, die direkt dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Khamenei unterstellt ist.

Pasdaran als Schlägertruppe

Der Name ist Programm. Die Revolutionsgarden sollen die Islamische Revolution verteidigen, gegen Feinde im Inneren und von außen. Wenn also Demonstranten im Iran auf die Straßen gehen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, dann rücken die Pasdaran aus, Schlägertruppe der Revolutionsgarden, um jeden Aufstand gegen das Mullah-Regime im Keim zu ersticken.

Wenn der Iran in den Nachbarländern von Syrien über Irak bis in den Libanon politisch und militärisch mitmischt, dann sind auch

die Revolutionsgarden am Werk. Deren Al-Quds-Brigade stellt die Schattenkrieger des Regimes im Kampf um die Vorherrschaft in der Region. Und wenn ein westlicher Tanker in der Straße von Hormus in Flammen aufgeht, dann führen auch alle Spuren zu den Revolutionsgarden.

Stimmungsmacher

Diese Truppe also, deren Leute auch in der Führungsetage vieler iranischer Firmen sitzen, hat mit Salami einen bewährten Scharfmacher an der Spitze.

Einen, der im Staatsfernsehen dann zu Wort kommt, wenn es gilt, Stimmung gegen den Westen zu machen. Und Stimmungsmache haben die Mullahs in Teheran dringend nötig. Die jüngsten US-Sanktionen verschärfen die ohnehin katastrophale Wirtschaftslage weiter. Die Währung ist im freien Fall, die Ölexporte stagnieren, weil der politische Druck aus Washington die Partner anderswo kaufen lässt. Dem Land, in dem die Hälfte der Menschen unter 30 Jahre alt ist, kommen die Zukunftsaussichten abhanden.

Urananreicherung

Vor diesem Hintergrund verschärft sich der Konflikt mit den USA unaufhaltsam. Heute, Sonntag, läuft das Ultimatum, das der Iran Europa gestellt hat, aus. Teheran hat wirtschaftliche Schützenhilfe gegen die US-Sanktionen verlangt. Kann Europa die – so wie es sich abzeichnet – nicht bieten, will man das Atomprogramm wieder voll in Gang setzen. Der in Wien 2015 ausgehandelte Atomvertrag wäre endgültig tot.

Ein Ende, das Washington konsequent erzwungen hat. Präsident Trump ist im Vorjahr aus dem Abkommen ausgestiegen und hat seither den Druck nicht nur auf den Iran erhöht, sondern auch

auf jeden, der mit dem Land Geschäfte macht. Also den Europäern, die seither all ihre großspurig geplanten Investitionen auf Eis legen.

Das Land wirtschaftlich zu isolieren, es so politisch in die Knie und an den Verhandlungstisch zu zwingen, das war Trumps Ziel. Doch in Teheran hat man sich seither nur noch fester eingemauert, versucht intern die Reihen zu schließen.

Revolutionsführer Khamenei versuche innenpolitische Spannungen zu entschärfen, erläutert Reza Haqiqatnezhad, Iran-Experte des US-Senders Radio Liberty, den ständigen Streit mit der Regierung zu beenden. Der neue Chef der Revolutionsgarden soll also Stimmung gegen die USA machen. Für den Iran-Experten ist er „eher ein großmäuliger Sprecher als ein Kommandant.“

Doch der kriegerische Tonfall stößt auf ein ebenso lautes Echo in Washington. Dort droht Trumps Sicherheitsberater John Bolton mit einem Militärschlag gegen den Iran.

Vor zwei Wochen war es fast so weit. Der Iran hatte eine US-Drohne abgeschossen. Bolton rückte aus, sprach in der Öffentlichkeit davon, „mit unerbittlicher Kraft“ zu reagieren – und drängte hinter den Kulissen den Präsidenten zum Militärschlag. Zehn Minuten, bevor die Marschflugkörper gestartet wären, habe er die Aktion gestoppt, sollte Trump später erzählen.

Der Präsident will keinen Krieg, und er kann ihn im anlaufenden Wahlkampf um die Präsidentschaft auch nicht gebrauchen. Doch mit jedem Zwischenfall wächst der Druck – auf beiden Seiten. Irgendwann würden Worte als Reaktion nicht mehr genügen, warnen Beobachter in Washington. Die Lage sei so angespannt, dass ein auch noch so kleiner Einsatz von Waffengewalt eine Kettenreaktion in Gang setzen könnte. Mit Folgen, die das deutsche Magazin Der Spiegel in einer Titelzeile auf den Punkt bringt: „Krieg aus Versehen“.