Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde, Regierungssprecher Ali Rabiei und Vize-Außenminister Abbas Araghchi (von links).

© AP/Ebrahim Noroozi

Politik | Ausland
07/07/2019

Uran-Limit: Iran bricht Atomvertrag in zentralem Punkt

Teheran beginnt mit höherer Urananreicherung - und kündigt weitere Verstöße an.

Der Iran will im Laufe des Sonntags damit beginnen, Uran über das erlaubte Maß anzureichern. Zugleich droht der Staat im Nahen Osten "in 60 Tagen" mit der Aufgabe weiterer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen.

Teheran hoffe, dass eine "Lösung" mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gefunden werde, "sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase", sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghschi.

Höhere Urananreicherung

Zuvor hatte die Führung in Teheran gesagt, sie mache ihre Ankündigung wahr, vom heutigen 7. Juli an die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze für die Anreicherung von Uran zu überschreiten. Denn es sei keine Einigung über die Abfederung der US-Sanktionen erzielt worden.

"In wenigen Stunden", in denen einige technische Details geregelt würden, werde der Iran die Anreicherung von Uran auf einen Wert über 3,67 Prozent aufnehmen, teilte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation mit.

Macron warnt vor Konsquenzen

Aus dem Iran hieß es, Präsident Hassan Rouhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen zum Atomabkommen geführt. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner - Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran - gegangen.

Aus Frankreich hieß es: Staatschef Macron habe Rouhani in einem Telefongespräch vor dem "Risiko einer Schwächung" des internationalen Atomabkommens gewarnt. Macron habe in dem Gespräch seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass eine solche Schwächung der Vereinbarung notwendigerweise Konsequenzen nach sich ziehen würde, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Welche Folgen, blieb unklar.

Moskau sieht Ball bei Amerikanern

Russland äußerte hingegen Verständnis für den Iran. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow.

Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen, argumentiert man in Moskau. Der Ball liege bei den Amerikanern, nur sie könnten den Deal noch retten.

Trump-Ausstieg

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat auch Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 sieht eine Höchstgrenze von 3,67 Prozent bei der Uran-Anreicherung vor. Seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA im vergangenen Jahr ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Deutschland und die EU pochen auf dessen Einhaltung. Anfang der Woche hatte der Iran bereits die erlaubte Menge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uran überschritten.