Spain's Prime Minister Mariano Rajoy walks out a door at the Moncloa Palace in Madrid in this January 30, 2013 file photo. Spain's ruling People's Party denied on February 1 that Prime Minister Rajoy and other leaders received payments from a slush fund after a newspaper published what it said were secret party accounts. El Pais published images of excerpts of almost two decades of handwritten accounts that it said were maintained by People's Party treasurers. The newspaper said the accounts showed 11 years of payments to Rajoy of 25,200 euros ($34,200) a year. Picture taken January 30, 2013. REUTERS/Paul Hanna/Files (SPAIN - Tags: POLITICS)

© Reuters/PAUL HANNA

Spanien
02/03/2013

Schwarzgeld: Muss Rajoy gehen?

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers. Eine Million Spanier hat Petition unterschrieben.

Seit Tagen kennen spanische Medien nur ein Wort: "Bárcenas". Verbunden ist damit der wohl größte Schwarzgeldskandal Spaniens.

Losgelöst hat die Debatte am Donnerstag die Zeitung El País mit der Veröffentlichung zahlreicher Listen, auf denen angebliche Spendeneingänge aus der Bauindustrie und Auszahlungseinträge an Parteimitglieder notiert waren. Im Zentrum steht der Schatzmeister der konservativen Partei PP, Luis Bárcenas. Er soll führenden Mitgliedern seiner Partei regelmäßig Geld zugeschoben haben. Darunter auch Mariano Rajoy.

Für den ohnehin angeschlagenen Premier wird es damit eng. Da half auch die Fernsehansprache am Samstag wenig, in der er beteuerte, dass er „nie, nie Schwarzgeld erhalten noch verteilt“ habe. Den anschließenden Fragen der Journalisten stellte er sich nicht.

Opposition: "Zustand der Unregierbarkeit"

Der Chef der sozialistischen Oppositionspartei PSOE Alfredo Pérez Rubalcaba reagiert am Sonntag mit einer Rücktrittsforderung an Rajoy. Eine offizielle Erklärung der Partei wird vorbereitet. Damit spricht er eine Forderung aus, die tausende Demonstranten seit Tagen erwarten. Rajoy habe das Land in einen "Zustand der Unregierbarkeit“ gebracht, kritisiert Rubalcaba. Die Menschen auf den Straßen stimmen ihm zu, rufen lautstark Parolen vor dem Sitz der Partei im Zentrum Madrids. Auch in Barcelona versammeln sich über 1300 Demonstranten.

Online-Petition fordert Rücktritt

Das Schlagwort "Bárcenas" stößt auch im Netz auf offene Ohren: Fast eine Million Menschen haben innerhalb weniger Tage eine Petition im Internet unterschrieben, in der sie den Rücktritt der Parteispitze einfordern. In die Wege geleitet hat das der junge Madrilene Pablo Gallego García, der damit mehr Bürgerbeteiligung in Spanien erreichen möchte. Er findet Zuspruch: Die Petition ist bereits jetzt eine der erfolgreichsten in der spanischen Geschichte.

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