Streik in Spanien: 100 Demos, 58 Festnahmen

Sie wollen mit allem Schluss machen!“ Regelrecht apokalyptisch klingt die Parole, die Spaniens Gewerkschaften in leuchtendem Rot auf ihre Flugzettel gedruckt haben. Mit allem, das heißt konkret, mit allen Rechten spanischer Arbeiter.

Während die Gewerkschaften bereits in der Früh von einem "riesigen Erfolg" sprachen, teilte das Innenministerium mit, bei Zusammenstößen mit der Polizei seien 58 Menschen festgenommen und neun Menschen, darunter sechs  Polizisten, verletzt worden. Zu dem Protesttag hatten die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen. Landesweit setzten sie rund 100 Demonstrationen an.

Der Generalstreik  richtet sich gegen die Reform des Arbeitsmarktes. Die hat die konservative Regierung ohne lang zu zögern per Regierungsdekret durchgedrückt. Kündigungsfristen wurden auf ein Drittel reduziert, ebenso wie Abfertigungen, außerdem bekommen Unternehmer das Recht, Gehälter einseitig zu reduzieren. „Es gab keine Verhandlungen, keine Gespräche“, ärgern sich führende Gewerkschafter gegenüber der Tageszeitung El Pais, „die haben unsere Vorschläge einfach nicht beachtet. Sie lassen uns kein Wahl.“

Premier Mariano Rajoy aber gibt sich unbeirrbar. Eine Regierung müsse eben einmal regieren, meint er: „Es wäre verantwortungsloser gewesen, nichts zu tun.“ Tatsächlich haben die rigiden Arbeitsgesetze in Spanien einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt geschaffen. Die eine Gruppe der Fixangestellten genießt von der Gewerkschaft heftig verteidigte Sicherheiten, die andere aber kommt gar nicht in den Genuss eines regulären Arbeitsvertrages, weil die Unternehmer solche nicht mehr ausstellen. Sie mogeln sich lieber mit Zeitarbeits-verträgen, Pseudo-Selbstständigkeit für Mitarbeiter oder schlicht Schwarzarbeit um alle arbeitsrechtlichen Absicherungen herum.

Junge ohne Job

Andrang gibt es in Spanien ohnehin auf jeden auch noch so schlecht bezahlten Job. Die Arbeitslosigkeit hat mit inzwischen 23 Prozent einen europaweiten Rekord erreicht. Bei Menschen unter 25 sieht es noch verheerender aus: Jeder zweite junge Spanier hat keinen regulären Arbeitsplatz. „Generation Weder-Noch“ nennt man jene, die in Zeiten des Booms statt in die Schule zu Spitzengehältern etwa auf die Baustelle gegangen sind. Jetzt, nachdem Spaniens Immobilienblase geplatzt ist, haben sie also weder eine Ausbildung noch einen Job. Junge Akademiker flüchten ins Ausland.

Für die Regierung ist die Lockerung der Arbeitsgesetze die einzige Möglichkeit, um wieder Investitionen in die Wirtschaft attraktiv zu machen. Nur so komme man aus der Rezession. Die Gewerkschaften dagegen sehen darin nur einen Versuch, Spanien wieder zum Billiglohnland zu machen. Dass sich die Stimmung im Land gegen die Regierung richtet, zeigen die jüngsten Wahlen in Andalusien. Wenige Monate nach dem Triumph bei den Parlamentswahlen im November hat man die angepeilte Mehrheit klar verpasst.

Druck der EU

Doch Rajoy kann sich eine Abkehr vom Sparkurs gar nicht leisten. Auf Madrid lastet gewaltiger Druck der EU. Gerade musste der Premier mit einer Hiobsbotschaft vor den Kollegen in Brüssel antreten. Das angepeilte Defizit von 4 Prozent würde weit verpasst.

Nach zähen Verhandlungen darf Spanien jetzt 5,3 Prozent für dieses Jahr anpeilen. Doch das geht nur mit weiteren Sparmaßnahmen. Am Freitag schlägt für Rajoy vor dem Parlament die nächste Stunde der Wahrheit. Mehr als 35 Milliarden Euro müssen noch für heuer zusätzlich gekürzt werden – und das geht nur noch mit dem Rasenmäher. 15 Prozent weniger für alle Ministerien werde es geben, hat der Regierungschef schon vorab verkünden lassen. „Die Schmerzen“, viel mehr Positives fiel ihm dazu nicht ein, „werden zumindest gerecht verteilt.“

Krise ohne Ende: Spanien in Rezession

Jugend ohne Job In Spanien ist jeder Zweite unter 25 arbeitslos. Vor allem die gut Ausgebildeten gehen daher ins Ausland: Nach Deutschland, Nordeuropa, aber auch nach Lateinamerika.

Flaute Das Land kommt nicht aus der Rezession, auch heuer wird die Wirtschaft um 1,7 Prozent schrumpfen.

Defizit Mit 68 Prozent hat Spanien vergleichsweise niedrige Staatsschulden. Doch das Budgetdefizit ist seit Jahren viel zu hoch. Nach neun Prozent im Vorjahr versucht man jetzt 5,3 Prozent zu schaffen.

Immo-Blase Spaniens Wirtschaftboom wurde vor allem von der Bauwirtschaft angetrieben. Immobilien-Spekulation schuf dabei aber eine Blase, die in der Krise platzte. Gigantische Wohnbauprojekte stehen halbfertig und leer in der Landschaft. Selbst neu gebaute Flughäfen werden wegen mangelnder Auslastung einfach zugesperrt.