Desaster zeichnet sich in Ägypten ab: Klimakonferenz droht der Abbruch

Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten ist zwar Bewegung in die zähen Verhandlungen gekommen, doch ob der Text verabschiedet werden kann, war mehr als fraglich.

Samstagmittag veröffentlichte die UN-Klimabehörde UNFCCC einen überarbeiteten Entwurf eines Abschlusstextes. Zudem gab es einen fünf Seiten langen Vorschlag der Präsidentschaft für die Errichtung eines Fonds für die Behebung von klimabedingten Schäden ("loss and damage"). Dieser Punkt war einer der am stärksten diskutiertesten Themen der Konferenz im Badeort Sharm el-Sheikh.

Kritik am vorliegenden Entwurf kommt von der Umweltschutzorganisation WWF: „Es fehlt darin ein Weg, um den Ausstieg aus allen fossilen Energien - also aus Kohle, Öl und Gas - zu ebnen. Wir brauchen Fortschritte gegenüber der Klimakonferenz in Glasgow - was wir hier bekommen ist Stillstand“, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen durch die ägyptische Präsidentschaft bis Samstag verlängert. Ob dies nun ausreicht, ist ungewiss.

Die Details des neuen Geldtopfes sollten demnach bei der nächsten Klimakonferenz 2023 in Dubai genauer erörtert werden. Ein Mittel, um die festgefahrenen Gespräche in Ägypten in der Verlängerung wohl nicht gänzlich platzen zu lassen.

Der größte Streitpunkt ist derzeit, wer in den Finanztopf für klimabedingte Schäden einzahlen und wer davon profitieren soll.

Nach den aktuell geltenden Regeln würden nur die westlichen Industriestaaten wie die USA, die EU, Japan, Australien, Kanada, Japan und wenige andere Geldmittel zur Verfügung stellen. Davon profitieren könnten dann aber nicht nur wirtschaftlich schwache und stark betroffene Entwicklungsländer im Globalen Süden, sondern auch Länder wie China oder OPEC-Staaten wie Saudi-Arabien.

Eine derartige Ausgestaltung würde laut Beobachtern keine Zustimmung der EU und der USA erhalten. Die EU fordert, dass auch offiziell als Schwellenland eingestufte reiche Staaten wie China in den Fonds einzahlen. Kein Land der Welt stößt seit über einem Jahrzehnt so viel klimaschädliches Treibhausgas aus wie China.

Nicht eingegangen wird im neuen Entwurf auf den seit Freitagabend kursierenden Vorschlag von Großbritannien und weiteren Industriestaaten, die einen Ausgleichsfonds im Rahmen umfassenderer Finanzregelungen vorsahen. Ob die neuen Vorschläge reichen, eine Einigung der fast 200 teilnehmenden Staaten zu erreichen, war zunächst noch fraglich. Die Länder wollten Samstagnachmittag erneut in Beratungen gehen.

Inzwischen ist aber auch die Sorge groß, ob der Gipfel überhaupt noch ein Dokument verabschieden kann. Viele Delegierte haben inzwischen ihre oft lange Heimreise angetreten.

Zuvor stand die UN-Klimakonferenz bereits auf der Kippe. Was auf dem Tisch liege, reiche mit Blick auf das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. „Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes“, sagte er weiter.

Hintergrund waren inoffiziell kursierende Vorschläge der ägyptischen Präsidentschaft, die hinsichtlich der Senkung der Treibhausgase nach EU-Angaben hinter den Ergebnissen der Vorgängerkonferenz in Glasgow zurückbleiben würden. „Wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den vergangenen zwölf Stunden gesehen und gehört haben“, sagte dazu Timmermans.

Dass Ägyptens die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen infrage stellten, sei „inakzeptabel“, sagen die Europäer. „Wir wollen vorwärts gehen und nicht rückwärts“, stellte Timmermans klar.

Mit einer vorzeitigen Abreise drohte der Kommissionsvize aber ausdrücklich nicht. „Wir werden den Dialog fortsetzen“, sagte er. „Wir brauchen Fortschritte, keine Rückschritte. Hier in Sharm El-Sheikh entscheidet sich, ob das 1,5-Grad-Ziel noch eine Chance hat. Die Welt kann sich einen schlechten Deal nicht leisten. Die EU steht nach wie vor zu ihrem Angebot - jetzt braucht es Bewegung bei unseren Verhandlungspartnern“, reagierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Von ägyptischer Seite hieß es dagegen, die „überwiegende Mehrheit“ der Länder halte die Vorschläge für „ausgewogen“. Die Mehrheit der Parteien habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Text „einen potenziellen Durchbruch“ darstelle, der „zu einem Konsens führen“ könne, sagte Konferenzpräsident Sameh Shoukry.

Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen durch die ägyptische Präsidentschaft bis Samstag verlängert. Ob dies nun ausreicht, ist ungewiss.