Keine Erasmus-Gelder mehr: Ungarns Minister ziehen sich aus Uni-Kuratorien zurück

Sieben Mitglieder der rechtsnationalen ungarischen Regierung verzichten ab 15. Februar auf ihre Mitgliedschaft in Kuratorien von Universitäten, die von Stiftungen getragen werden. Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. Medien bezeichneten den Schritt als "Zugeständnis" von Ministerpräsident Viktor Orbán auf Druck der Europäischen Union.

Brüssel hatte im Vorfeld die Fördermittel für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ sowie für das Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm Horizon Europe für 21 ungarische Universitäten eingefroren. Als Gründe wurden Interessenskonflikte und Korruptionsgefahr angeführt. Denn in den Kuratorien der betroffenen Universitäten würden nicht nur Akademiker, sondern auch namhafte Politiker und regierungsnahe Beamte sitzen, darunter der ungarische Außenminister Péter Szijjártó oder Justizministerin Judit Varga.

Orbán hatte laut dem Onlineportal 444.hu die Mitgliedschaft der Minister in den Kuratorien verteidigt, die im Westen angeblich verbreitet sei.

Laut Gulyás würden auch weitere Regierungsbeamte aufgefordert, bis zum 15. Februar darüber zu entscheiden, ob sie ihre Mitgliedschaft in den Kuratorien oder ihren Platz in der Regierung beibehalten wollten.

2020 nahmen der EU zufolge mehr als 20.000 Ungarn Erasmus in Anspruch; die EU unterstützte mit 40 Millionen Euro.