Die 34-Jährige von der linksalternativen Regierungspartei Podemos vertritt ein völlig neues Verständnis von Geschlechterrollen, das in der konservativen Hälfte der spanischen Bevölkerung auch für öffentliche Empörung sorgt. So sprechen Vertreter der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox von einem Bruch des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Montero dagegen erklärte, es sei "ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur" Spaniens sowie zur Beendigung des "sexuellen Terrors" und der "Vergewaltigungskultur".
Ohne Zustimmung der Eltern
Auch das ebenfalls gerade verabschiedete Abtreibungsgesetz ermöglicht spanischen Frauen einen weit freieren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als in den meisten anderen Ländern Europas.
Künftig dürfen Frauen ab 16 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. In Österreich übrigens ebenfalls erlaubt. Der Eingriff wird kostenlos in Krankenhäusern der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglich sein, verbunden mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung.
Keine Nachdenkpause mehr
Das neue Gesetz streicht auch die dreitägige Nachdenkpause nach dem Antrag auf einen Schwangerschaftsabbruch. Die Abtreibungspille sowie die "Pille danach" werden kostenfrei in allen staatlichen Gesundheitszentren ausgegeben und müssen nicht mehr kostenpflichtig in Apotheken erworben werden. Sexualunterricht wird nach dem Gesetzesentwurf demnächst auch an allen staatlichen Schulen und in allen Altersstufen zum Pflichtfach.
Krankenstand bei Regelschmerzen
Ebenfalls durchgesetzt hat die Ministerin, dass in Spanien Regelschmerzen von nun an explizit als Krankheitsgrund gelten. Drei Tage können Frauen, die während ihrer Periode starke Krankheitssymptome haben, zu Hause bleiben. Im Extremfall kann dieser Krankenstand sogar auf fünf Tage ausgeweitet werden, dafür ist allerdings eine ärztliche Diagnose notwendig. In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten des Arbeitsausfalls.
Vorreiterrolle
Die Regierung von Pedro Sanchez ist nicht die erste sozialistische Regierung in Spanien, die demonstrativ auf die Stärkung von Frauenrechten setzt. Schon 2004 erregte die damalige Regierung von Jose Luis Zapatero mit einem Gesetz Aufsehen, das jede Form von häuslicher Gewalt unter Strafe stellte. Laut Statistiken wird jede zweite Frau in Spanien Opfer männlicher Gewalt, die allermeisten durch ihren Partner. Auch Femizide kommen in Spanien mit erschreckender Häufigkeit vor. Mehr als 1200 waren es in den vergangenen 15 Jahren.
Heftige Debatten
Doch die Themen Frauenrechte und Gewalt an Frauen lösen in Spanien regelmäßig heftige Debatten aus, in denen auch die besonders ausgeprägte Spaltung in links und rechts sichtbar wird. Große Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der traditionellen San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten das Ganze. Das Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, "weder Schläge noch Drohungen" gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus. Für Montero jedenfalls sind die neuen Gesetze für die sie jahrelang gekämpft hat, ein klares Signal: "Die feministische Bewegung schreibt in Spanien Geschichte."
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