Kein Sex ohne klares Ja: Wie das Macho-Land Spanien Frauenrechte stärkt

Von jetzt an gilt in Spanien: "Nur ja heißt ja!": Die sozialistische Regierung von Premier Pedro Sanchez hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle beteiligten Personen einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen müssen. Die neue Regelung hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und sexueller Aggression auf, also jegliche Form von Übergriffigkeiten, wie sie viele Männer immer noch als harmlos empfinden.

Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet werden - egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch "einschüchternde" Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.

Nur noch in Skandinavien

Ein Sexualstrafgesetz in dieser Klarheit gibt es bisher nur in den bekannt progressiven skandinavischen Ländern Schweden und Dänemark. Gerade im traditionellen Macho-Land Spanien, in dem auch die katholische Kirche immer noch eine gesellschaftlich prägende Rolle hat, zeigt die sozialistische Regierung, dass sie sich für Frauenrechte stark macht. In den vergangenen Tagen sind mehrere Gesetze verabschiedet worden, die die rechtliche Situation spanischer Frauen deutlich stärken. Treibende Kraft dahinter ist Gleichbehandlungsministerin Irene Montero.

Die 34-Jährige von der linksalternativen Regierungspartei Podemos vertritt ein völlig neues Verständnis von Geschlechterrollen, das in der konservativen Hälfte der spanischen Bevölkerung auch für öffentliche Empörung sorgt. So sprechen Vertreter der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox von einem Bruch des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Montero dagegen erklärte, es sei "ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur" Spaniens sowie zur Beendigung des "sexuellen Terrors" und der "Vergewaltigungskultur".

Ohne Zustimmung der Eltern

Auch das ebenfalls gerade verabschiedete Abtreibungsgesetz ermöglicht spanischen Frauen einen weit freieren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als in den meisten anderen Ländern Europas. 

Künftig dürfen Frauen ab 16 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. In Österreich übrigens ebenfalls erlaubt. Der Eingriff wird kostenlos in Krankenhäusern der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglich sein, verbunden mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung.

Keine Nachdenkpause mehr

Das neue Gesetz streicht auch die dreitägige Nachdenkpause nach dem Antrag auf einen Schwangerschaftsabbruch. Die Abtreibungspille sowie die "Pille danach" werden kostenfrei in allen staatlichen Gesundheitszentren ausgegeben und müssen nicht mehr kostenpflichtig in Apotheken erworben werden. Sexualunterricht wird nach dem Gesetzesentwurf demnächst auch an allen staatlichen Schulen und in allen Altersstufen zum Pflichtfach.

Krankenstand bei Regelschmerzen

Ebenfalls durchgesetzt hat die Ministerin, dass in Spanien Regelschmerzen von nun an explizit als Krankheitsgrund gelten. Drei Tage können Frauen, die während ihrer Periode starke Krankheitssymptome haben, zu Hause bleiben. Im Extremfall kann dieser Krankenstand sogar auf fünf Tage ausgeweitet werden, dafür ist allerdings eine ärztliche Diagnose notwendig. In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten des Arbeitsausfalls.

Vorreiterrolle

Die Regierung von Pedro Sanchez ist nicht die erste sozialistische Regierung in Spanien, die demonstrativ auf die Stärkung von Frauenrechten setzt. Schon 2004 erregte die damalige Regierung von Jose Luis Zapatero mit einem Gesetz Aufsehen, das jede Form von häuslicher Gewalt unter Strafe stellte. Laut Statistiken wird jede zweite Frau in Spanien Opfer männlicher Gewalt, die allermeisten durch ihren Partner. Auch Femizide kommen in Spanien mit erschreckender Häufigkeit vor. Mehr als 1200 waren es in den vergangenen 15 Jahren.

Heftige Debatten

Doch die Themen Frauenrechte und Gewalt an Frauen lösen in Spanien regelmäßig heftige Debatten aus, in denen auch die besonders ausgeprägte Spaltung in links und rechts sichtbar wird. Große Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der traditionellen San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten das Ganze. Das Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, "weder Schläge noch Drohungen" gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus. Für Montero jedenfalls sind die neuen Gesetze für die sie jahrelang gekämpft hat, ein klares Signal: "Die feministische Bewegung schreibt in Spanien Geschichte."