Politik | Ausland
30.10.2017

Katalonien: Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab

Die spanische Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens und weitere Ex-Minister.

Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Berichten vom Montag nach Belgien gereist.

Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martinez Maillo, mit den Worten: "Ja, das ist anscheinend bestätigt." Die Flucht zeuge "von Verzweiflung", sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Das Madrider Innenministerium wurde von der Zeitung La Vanguardia mit den Worten zitiert, man mache sich "keine Sorgen" über Puigdemonts Ausreise. Die Hauptsache sei, dass er sich nicht im Regierungsgebäude in Barcelona befinde. Mit Puigdemont sollen auch einige abgesetzte katalanische Minister ausgereist sein.

Der geschasste Regierungschef will nach Medienberichten noch im Laufe des Nachmittags eine Erklärung abgeben. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt und auch nach der Entmachtung Puigdemonts am Freitag erklärt, für sie sei nur die Regierung in Madrid Gesprächspartner.

Anklage wegen Rebellion

Die spanische Staatsanwaltschaft erhob am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag in Madrid.

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News. Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen."

Puigdemont veröffentlichte Foto auf Instagram

Puigdemont veröffentlichte auf Instagram am Montag ein Foto aus dem Innenhof des Regierungsgebäudes in Barcelona. Es wurde gemutmaßt, dass jemand anderes das Bild aufnahm. Puigdemont hatte die Katalanen zu "demokratischer Opposition" gegen die Maßnahmen der spanischen Regierung aufgerufen. Verkehrsminister Josep Rull postete auf Twitter ein Foto von sich in seinem Büro. Er wurde später aber gesehen, wie er das Gebäude wieder verließ. Andere führende Politiker erschienen erst gar nicht an ihren Arbeitsplätzen. Die Porträts der Regierungsmitglieder wurden von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt.

Konflikt um die Unabhängigkeit