Kanada: Russland bedrängte Fregatte

Die Kanadische Marine meldet einen Zwischenfall im Schwarzen Meer: Ein russisches Militärflugzeug soll eine kanadische Fregatte überflogen und mehrfach umkreist haben. Ottawa warf Moskau am Montag eine "unnötige Provokation" inmitten der Ukraine-Krise vor.

Zwar habe das Flugzeug keinerlei Bedrohung dargestellt, der Vorfall drohe die Spannungen in der Region aber "weiter zu eskalieren", erklärte Verteidigungsminister Rob Nicholson. Die "HMCS Toronto" ist im Rahmen eines NATO-Einsatzes im Schwarzen Meer. Kanada nimmt dort seit Montag neben der Ukraine und den USA am Manöver Sea Breeze teil, das vom Kreml stark als "völlig unpassend" kritisiert wurde (siehe unten).

Kanadas Beteiligung an der Mission zeige das Engagement Ottawas "für Frieden und Sicherheit in Ost- und Zentraleuropa", erklärte Nicholson. Die NATO-Mission sei ein "direktes Ergebnis der militärischen Aggression und Invasion der Ukraine durch das Regime Putins", des russischen Präsidenten. Nicholson rief Moskau auf, sein "rücksichtsloses Vorgehen zu stoppen".

Doch der Kreml dementiert erneut. Laut Agentur Itar-Tass habe es sich nur um einen Routineflug gehandelt.

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Aktivisten und Regierungstruppen sind in den vergangenen Monaten in der Ostukraine mehr als 2.600 Menschen getötet worden. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die EU beschloss am Montagabend neue Sanktionen gegen russische Unternehmen. Vor deren Inkrafttreten soll Moskau aber noch Zeit zum Einlenken gegeben werden.

Seit vergangenem Freitag gilt in der Ostukraine eine Waffenruhe. Dennoch starben seither bei Kämpfen einem Medienbericht zufolge vier ukrainische Soldaten. Doch es gibt auch Fortschritte: Seit Beginn der Waffenruhe haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangene freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf am Montag zu einem überraschenden Besuch in der Hafenstadt Mariupol im Konfliktgebiet Ostukraine ein. Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag. "Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen", erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Indes haben die prorussischen Separatisten, Poroschenko zufolge, 1.200 gefangene Soldaten freigelassen. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der ausgerufenen Feuerpause.

Laut der OSZE wurde die Feuerpause in Donezk und Mariupol jedoch einige Male gebrochen. "Wir unterstützen die Forderung nach einer vollständigen Waffenruhe weiterhin", sagte der US-Botschafter Daniel Baer. Deshalb habe man auch 59 Beobachter der OSZE an die Grenze zu Russland entsandt, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen.

Manöver im Schwarzen Meer

Die ukrainische Marine hat am Montag ein politisch heikles Militärmanöver mit den NATO-Streitkräften im Schwarzen Meer begonnen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, sind sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus NATO-Bündnisstaaten an dem dreitägigen Manöver beteiligt, das von Russland angesichts des Konflikts mit seinem westlichen Nachbarn kritisch verfolgt wird.

Die Militärübung "in einer Krisenregion" soll dem ukrainischen Armeesprecher zufolge "sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können". Das Manöver findet vor der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine statt und damit unweit der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das Asowsche Meer vor der ukrainischen Südostküste kam dafür nicht infrage, da es de facto ebenfalls von Moskau kontrolliert wird.

Amnesty: "Kriegsverbrechen beider Seiten"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Konfliktparteien schwere Verstöße vor. "Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen", teilte Generalsekretär Salil Shetty mit. (Mehr dazu hier)