Proteste gehen weiter.

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Politik | Ausland
10/22/2016

Verhandlungen gehen weiter, Proteste auch

Die kanadische Handelsministerin ist in der Nacht noch umgekehrt und traf sich mit EU-Parlamentspräsident Schulz. Dieser ist optimistisch.

Verhandlungen gescheitert, nein doch nicht. Freitagabend freute sich schon so mancher CETA-Gegner über das vermeintliche Scheitern der Verhandlungen - doch offenbar zu früh. Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada nun doch weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen.

In der Nacht überschlugen sich die Ereignisse. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland verschob kurzerhand ihre Heimreise und traf für ein Krisentreffen Samstagfrüh EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Laut belgischer Nachrichtenagentur Belga bleibe nun der kommende Donnerstag als Termin zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bestehen.

Schulz bleibt "optimistisch"

"Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln", erklärte Schulz dazu. Sein Treffen mit Freeland sei "sehr konstruktiv" und "vielleicht entscheidend" gewesen. "Ich bleibe optimistisch", fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.

Freeland spielt Ball zu Europa

Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. "Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz.

"Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.

Schulz traf Magnette

Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte. "Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören", schrieb Schulz.

Wallonie blockierte bis zum Schluss

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.

Laut Magnette wurden bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber ein "wenig mehr Zeit", um eine Einigung zu erreichen.

Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie CETA beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.

Juncker verärgert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte auf das vermeintliche Scheitern der Verhandlungen Freitagabend noch gewohnt zynisch: "Ich bin wirklich überrascht und erstaunt, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können, gerade was die demokratischen Grundsätze dieses Landes betrifft. Man hört ja weltweit welch großartiges demokratisches Land Vietnam ist. Klar, bei undemokratischen Ländern wie Kanada erhebt natürlich jeder die Stimme."

Umweltschützer jubelten bereits

"Merci Wallonie" jubelte Freitagabend die Umweltschutzorganisation Global 2000 über das vermeintliche CETA-Scheitern. Michel Reimon, grüner EU-Mandatar, raunte gegen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern: "Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler ist Walloniens Ministerpräsident nicht umgefallen." Mal sehen, ob das so bleibt.