Verhandlungen gehen weiter, Proteste auch

Verhandlungen gescheitert, nein doch nicht. Freitagabend freute sich schon so mancher CETA-Gegner über das vermeintliche Scheitern der Verhandlungen - doch offenbar zu früh. Trotz der Blockade des Freihandelsabkommens durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada nun doch weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen.

In der Nacht überschlugen sich die Ereignisse. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland verschob kurzerhand ihre Heimreise und traf für ein Krisentreffen Samstagfrüh EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Laut belgischer Nachrichtenagentur Belga bleibe nun der kommende Donnerstag als Termin zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bestehen.

Schulz bleibt "optimistisch"

Freeland spielt Ball zu Europa

Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. "Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz.

"Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.

Schulz traf Magnette

Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte. "Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören", schrieb Schulz.

Wallonie blockierte bis zum Schluss

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.

Laut Magnette wurden bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber ein "wenig mehr Zeit", um eine Einigung zu erreichen.

Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie CETA beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.

Juncker verärgert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte auf das vermeintliche Scheitern der Verhandlungen Freitagabend noch gewohnt zynisch: "Ich bin wirklich überrascht und erstaunt, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können, gerade was die demokratischen Grundsätze dieses Landes betrifft. Man hört ja weltweit welch großartiges demokratisches Land Vietnam ist. Klar, bei undemokratischen Ländern wie Kanada erhebt natürlich jeder die Stimme."

Umweltschützer jubelten bereits