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Politik Ausland

Kampf der Manifeste: Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer

Die Linke-Politikerin und die Alt-Feministin planen eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun formiert sich eine Gegeninitiative.

02/21/2023, 12:33 PM

"Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!", so der Titel der Petition, die der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit mehreren Wissenschaftlern gestartet hat. Es ist ein verbaler Gegenschlag gegen das "Manifest fĂŒr Frieden" von Alt-Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Darin fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", und warnen vor einem russischen Atomschlag. FĂŒr kommenden Samstagnachmittag ist eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor geplant.

Kritiker befĂŒrchten, dass die Demo zu einer Kreml-Propaganda-Show und einer Anlaufstelle fĂŒr Rechte werden könnte. So gehörte etwa der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Ersten, die das Manifest unterzeichneten.

Kiesewetter und andere sprechen sich in "ihrem" Manifest fĂŒr SolidaritĂ€t mit der Ukraine aus. Wagenknecht und Schwarzer wĂŒrden "die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminieren". Und weiter: "Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren MĂ€nner, BrĂŒder und VĂ€ter gerade auf dem Schlachtfeld kĂ€mpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die 'den Frieden' per Manifest bestellen – koste es, was es wolle." Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden. "Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt", heißt es in der Petition.

Zu den Erstunterzeichnern gehören etwa der Wissenschaftler Joachim Krause vom Institut fĂŒr Sicherheitspolitik an der UniversitĂ€t Kiel und der frĂŒhere FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun. Es sei erschreckend, aus "der Mitte unserer Gesellschaft" zuzusehen, wie "die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen", schreiben sie.

Gespaltene Linke

In der Linken wird derweil weiter ĂŒber den Aufruf gestritten. Der Bundesvorstand hatte explizit nicht zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow distanzierte sich, ebenso die Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Von anderen Seite der Linken wird zur Teilnahme an der Kundgebung von Wagenknecht aufgerufen, etwa vom bayerischen Landesverband oder vom Bezirksverband Berlin-Mitte. Der Landesvorstand Berlin hat bisher nicht zur Teilnahme aufgerufen.

Zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine am Freitag sind zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen geplant. 

Die Petition von Wagenknecht und Schwarzer, die seit knapp zehn Tagen online ist, finden Sie ĂŒbrigens hier. Über 578.000 Menschen haben sie bereits unterzeichnet. Jene gegen das Manifest finden Sie hier. Bisher haben ĂŒber 1.300 Menschen unterzeichnet.

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