Abstimmung über Milliardärs-Steuer: Jetzt flüchten die Tech-Giganten

Larry Page, Gründer von Google und einer der reichsten Menschen der Welt, hat Kalifornien schon zu Jahresbeginn verlassen. Sämtliche seiner neuen Firmen wurden in andere Bundesstaaten der USA verlagert. Seinem Beispiel könnten bald so einige der 204 im Golden State lebenden Milliardäre folgen. Sie drohen, vor der nun für November angesetzten Abstimmung über die Einführung einer Milliardärsteuer zu flüchten. 

Weil mehr als zwei Drittel der Wahlbevölkerung in Kalifornien solch eine Steuer begrüßt, dürfte ihr bald nichts mehr im Wege stehen. Dabei hatte sich Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung kommt. Newsom, der oft als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die nächsten Wahlen gehandelt wird, sieht die Vermögenssteuer für Kaliforniens Ultra-Reiche als Bedrohung für die Wirtschaft und hatte - vergeblich - versprochen, sie von der Wahlliste fernzuhalten.

Laut einem Expertenbericht der Universität Berkeley verfügen die Milliardäre im Bundesstaat über ein Gesamtvermögen von 2.190 Milliarden US-Dollar. Sollte die Milliardärsteuer wahr werden und jeder der 204 Superreichen eine einmalige Abgabe von 5 Prozent leisten, rechnen die Experten mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden US-Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Die Tech-Mogule

Viele von Kaliforniens Milliardären sind in der Technologiebranche tätig und haben ihr Vermögen im Zuge des KI-Booms noch deutlich vermehrt. Was aber einige von ihnen nicht daran hinderte, mit viel Geld gegen die drohende Milliardärsteuer zu kämpfen. So hat etwa Google-Mitbegründer Sergey Brin allein seit Jänner Dutzende Millionen Dollar in eine Gegenkampagne investiert. Dabei hatte Brin sein Vermögen im Vorjahr um fast 100 Milliarden Dollar steigern können. Mit knapp 260 Milliarden US-Dollar gilt er nun als der drittreichste Mann der Welt. 

Auch andere äußerst wohlhabende Tech-Mogule wie Palantir-Mitbegründer Peter Thiel, Krypto-Milliardär Chris Larsen und der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt haben verschiedene Gegnergruppen finanziert.

Eingebracht hat den Vorstoß zur Steuer für Ultra-Reiche die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Ihr Argument: Nachdem nicht zuletzt die von US-Präsident Trump durchgesetzte „Big Beautiful Bill“ radikale Kürzungen im Gesundheitsbereich erzwungen habe, müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Mit der Milliardärsteuer könnten zuletzt zusammengestrichene öffentliche Programme des Bundesstaates finanziert werden. Neunzig Prozent der so generierten Einnahmen sollen zweckgebunden in die Gesundheitsversorgung fließen. Die verbleibenden zehn Prozent sind für die Verwaltung der Vermögenssteuer, das öffentliche Bildungswesen sowie Nahrungsmittelhilfen für bedürftige Familien reserviert.

„Wir werden siegen“

1,6 Millionen Menschen in Kalifornien haben die Petition der Gewerkschaft unterschrieben. Mehr als doppelt so viele, wie für die Aufnahme auf den Wahlzettel erforderlich gewesen wären. „Die Begeisterung für die Milliardärssteuer ist beispiellos“, sagte Debru Carthan, Vizepräsidentin der Gewerkschaft, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Die Milliardärssteuer steht im November zur Abstimmung, und wir werden siegen.“

Während die Mehrheit der demokratischen Politiker Kaliforniens sich gegen die Steuer stemmt, weil sie fürchtet, dass viele Superreiche abwandern könnten, wirft sich Ro Khanna, ein demokratischer Kongressabgeordneter, der den Bezirk Silicon Valley umfasst, dafür in die Bresche: „Mir ist völlig unverständlich, warum gewählte demokratische Amtsträger oder traditionelle Verbündete der Demokraten dies nicht unterstützen sollten“, sagte Khanna. „In Zeiten, in denen Elon Musk zum Billionär wird, ist das für unser Land von großer Bedeutung. Diskutieren wir da wirklich darüber, ob wir eine 5-prozentige Steuer einführen sollten?“

Bernie Sanders Plan

Was sich  nun in Kalifornien anbahnt, will Bernie Sanders für die ganzen USA: Der 84-jährige Senator aus Vermont möchte die rund 1.000 Milliardäre in den USA mit einer jährlichen Steuer in Höhe von 5 Prozent belegen und so insgesamt 4,4 Billionen Euro für den Staat einnehmen.

Die Chancen, einen derartigen Gesetzesentwurf im derzeit von den Republikanern kontrollierten Kongress einzubringen, liegen allerdings derzeit bei Null.

Ob Milliardärssteuer oder nicht - zumindest einer von Kaliforniens Superreichen hat jedenfalls kein Problem: Nvidia-CEO Jensen Huang müsste mit einem Gesamtvermögen von rund 155 Milliarden Dollar dem kalifornischen Staat rund 7,75 Milliarden Dollar überweisen. Er kündigt an, trotzdem zu bleiben. Gegenüber Bloomberg sagte er: „Wir haben uns entschieden, im Silicon Valley zu leben, und welche Steuern auch immer sie erheben möchten, dann soll es so sein.“