Heikler Rüstungs-Deal: Deutschland fürchtet Einfluss von Peter Thiel

Europa müsse unabhängig von den USA werden, vor allem in Verteidigungsfragen, sagte der deutsche Kanzler erst vor ein paar Tagen. Friedrich Merz sprach auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst davon, dass der Kontinent seinen „Urlaub von der Weltgeschichte“ beenden müsse.

Ein paar Tage später hat die Realität Merz wieder eingeholt. Sein Verteidigungsministerium hat sich mit einem milliardenschweren Drohnendeal genau in den tiefen Graben zwischen Europa und den USA manövriert, den er zu überwinden versucht. Bis zu 4,2 Milliarden Euro will SPD-Minister Boris Pistorius für Kamikazedrohnen ausgeben, die für die Sicherung der NATO-Grenze nach Russland nötig sind; Stichwort Drohnenwall. Der Großteil soll – nach Regierungslinie – auch an ein deutsches Start-up gehen. Nur ist die Firma Stark Defence nicht ausschließlich in europäischen Händen, sondern auch der von der CIA-Fonds In-Q-Tel hat Anteile – und der umstrittene US-Investor Peter Thiel.

Vor allem die Personalie Thiel bereitet Berlin Kopfzerbrechen. Nach Kritik der Grünen hat nun auch Pistorius eingestanden, dass er ein Problem werden könnte, „wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat“, etwa über eine Sperrminorität.

Europa, der Antichrist

Thiel ist nicht nur Reizfigur, weil er den politischen Weg von Donald Trump und JD Vance schon seit Jahren finanziell unterstützt, sondern vor allem wegen der Ideologie, die er in elitären Zirkeln verbreitet. Mehrfach hat der deutschstämmige, rechtslibertäre Milliardär festgestellt, Staaten seien „überflüssig“ seien und durch effiziente Konzerne mit „diktatorischer Führung“ ersetzbar; den europäisch geprägten Wohlfahrtsstaat setzt er mit dem Antichrist gleich.

Seine Firmen leben aber ironischerweise oft von Staatsgeldern. Den Bezahldienst PayPal schuf Thiel gemeinsam mit Elon Musk als Konkurrenz zu staatlichen Zahlungsmitteln. Und die von ihm gegründete, milliardenschwere Datenfirma Palantir sah in moderner Kriegsführung und Geheimdiensttätigkeit eine Geschäftsmöglichkeit außerhalb nationaler Grenzen.

Dessen Analyse-Software ist in diversen Staaten aktiv, vor allem bei Nachrichtendiensten und Streitkräften. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Die Landespolizeien von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nutzen die Software, auch die Bundespolizei prüft den Einsatz, obwohl Datenschützer vor ihr warnen. Es heißt, sie würde Massenüberwachung ermöglichen, auch die Furcht vor dem „Kill Button“ grassiert. Viele europäischen Regierungen fürchten wie bei vielen US-Rüstungskooperationen, die eingekaufte Technologie könnte im Ernstfall einseitig deaktiviert werden – wenn es politisch opportun ist.

Blick Richtung Kiew

Die Drohnen-Debatte ist darum noch lange nicht zu Ende. Kommende Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden, ob die Stark-Drohnen angekauft werden oder nicht. Debattiert werden dabei neben Thiels Rolle auch die herrschenden Zweifel an der Treffgenauigkeit der Geräte – und ihr hoher Preis. Die Grünen haben dabei dazu einen Gegenvorschlag: Man solle sich in der Ukraine umsehen – die Drohnen dort seien im realen Einsatz und kosten auch deutlich weniger.