Vermögenssteuern: SPÖ und Attac sehen sich durch EU-Studie bestärkt

Eine aktuelle Vermögenssteuer-Studie im Auftrag der EU-Kommission ist Wasser auf die Mühlen von SPÖ und der globalisierungskritischen Nicht-Regierungsorganisation Attac. Darin angesprochen wird das Potenzial vermögensbezogener Steuern angesichts steigender Ungleichheit in der Union. Attac Österreich sah sich damit in ihrer Forderung nach einer progressiven Vermögensteuer bestätigt. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr ortete Rückwind für die Forderung nach einer Millionärssteuer.

Das Papier , an dem aus Österreich das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo beteiligt war, kommt zu dem Schluss, dass vermögensbezogene Steuern eine größere Rolle bei der Bekämpfung der hohen und weiter wachsenden Vermögensungleichheit in der EU spielen können, insbesondere am oberen Ende der Vermögensverteilung. "Angesichts des Umfangs und der Konzentration von Privatvermögen und Erbschaften sowie der starken Abhängigkeit von Steuern auf Arbeitseinkommen bestehen gute Gründe, den Beitrag vermögensbezogener Steuern zur Finanzierung europäischer Sozialstaaten zu prüfen und ggf. zu erhöhen", wird darin erklärt.

Zielkonflikte zwischen Gerechtigkeit und Effizienz würden in der öffentlichen Debatte oft stark thematisiert, doch fehlten Nachweise im entsprechenden Ausmaß: "Zwar können solche Steuern prinzipiell Sparanreize, Investitionsbereitschaft oder unternehmerische Initiative dämpfen, doch empirische Belege deuten auf begrenzte Auswirkungen hin. Gut konzipierte Steuern, insbesondere Erbschaftssteuern, können sogar eine produktivere Vermögensnutzung fördern und das Arbeitskräfteangebot erhöhen."

Spielraum für mehr Gerechtigkeit

"Die Ergebnisse zeigen: Ein einheitliches Vermögensbesteuerungsmodell für alle EU-Staaten existiert nicht, doch es gibt Spielraum, vermögensbezogene Instrumente besser zu nutzen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der EU", so das Fazit der Autorinnen und Autoren.

Bei Attac sah man sich durch die Studie bestärkt. "Ein Budget ohne Beitrag der Reichsten ist in Zeiten von Kürzungen und steigender Vermögenskonzentration sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient", erklärt David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung. Herr von der SPÖ verwies darauf, dass laut Studie eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Nettovermögen von Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mio. Euro jährlich rund 1,9 Milliarden Euro einbringen könnte, bei einem Satz von 3 Prozent dann 3,4 Milliarden Euro. Angeführt werde auch, dass rund 70 Prozent aller Menschen in Österreich eine Millionärssteuer befürworteten. "Es gibt eine breite Mehrheit für einen Beitrag der breiten Schultern", so Herr.

"Schon beim letzten Doppelbudget haben wir uns für einen gerechten Beitrag der breiten Schultern für die Budgetsanierung eingesetzt - Stichwort Bankenabgabe, Stiftungssteuern und Energiekonzern-Beiträge", meinte die SPÖ-Mandatarin weiter: "Und auch beim Budget für die nächsten Jahre werden die besonders Vermögenden und jene, die in den letzten Jahren profitiert haben, wieder einen starken Beitrag leisten müssen."