Kalifornien dreht auf Law and Order – linksliberaler Staatsanwalt abgesetzt

Freizügig und liberal – in Kalifornien im Westen der USA dreht sich gerade der Wind
San Franciscos Chefankläger Chesa Boudin wollte Drogenhändler nicht mehr einsperren, sondern resozialisieren: Damit ging er zu weit.

USA. Was sich da gerade in Kalifornien ereignet hat, einer Hochburg der linksliberalen Demokraten löst Schockwellen bis nach Washington aus. Der 41-jährige Parade-Linke Chesa Boudin wurde in dieser Woche brutal aus dem Amt des Bezirksstaatsanwalts von San Francisco gejagt. Weil seine Art von Kriminalitätsbekämpfung – weniger Wegsperren bei kleineren Delikten, mehr Milde und soziale Prävention – selbst der progressiven Wählerklientel in der Bay Area zu weit ging.

Die enorme soziale Ungleichheit in der für Normalverdiener kaum noch erschwinglichen Stadt hat Tausende Obdachlose, Zeltlager und Open-Air-Drogenmärkte produziert. Und damit jede Menge Beschaffungskriminalität vom Autoeinbruch bis zum Geld-her-oder-ich-schieße Überfall am helllichten Tag. Boudin vertrat auf dem Posten, den einst die heutige Vizepräsidentin Kamala Harris ausfüllte, die Position, die Gefängnispopulation in San Francisco zu senken und bei geringfügigeren Straftaten Nachsicht und Sozialprogramme statt Gefängnis wirken zu lassen.

Was spätestens dann zum „Recall“ (Rücktritt) führte als ein Mehrfachtäter, den die Justiz immer wieder davonkommen ließ, im Suff ein Auto stahl und zwei Menschen zu Tode fuhr. London Breed, der demokratischen Bürgermeisterin von San Francisco, platzte der Kragen: „Es ist Zeit, dass die Herrschaft der Kriminellen ein Ende hat. Das geschieht, wenn unsere Polizei aggressiver vorgeht und wir weniger von dem Scheiß hinnehmen, der unsere Stadt kaputtgemacht hat.“

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