BELGIUM-EU-COMMISSION-HEARING

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Politik Ausland
10/03/2019

Johannes Hahn im EU-Parlament: Grünes Licht für Kommissarposten

Hahn musste sich Fragen der EU-Abgeordneten stellen. Sie werden wohl kein Veto gegen eine dritte Amtszeit einlegen.

von Karoline Krause-Sandner

Ein bisschen nervös wirkte er anfangs schon, als er den prall gefüllten Raum im Europäischen Parlament betrat. Das lag wohl nicht an der neuen Situation, sondern vielleicht auch an der Gewichtung des Amtes, das Johannes Hahn ab 1. November ausüben soll.

Doch als der designierte Budgetkommissar zu sprechen anfängt, ist die Nervosität schnell verflogen. Bei seiner „Vorstellung“ vor den Abgeordneten von Haushalts-, Haushaltskontroll- und Rechtsausschuss, ist der 61-jährige Routinier der EU-Politik schnell wieder sicher.

Hahn, der bereits als Regionalkommissar und Erweiterungskommissar zwei Amtszeiten in der Europäischen Kommission hinter sich hat, wechselt bei den Antworten zwischen Deutsch und Englisch, macht immer wieder kleine Scherze wie „Schade, dass ich nur eine Minute zum Antworten habe.“

 

Hahn freute sich auf das Hearing, nach dem die zuständigen Ausschüsse über seine Annahme als Budgetkommissar entscheiden wollten. Die endgültige Entscheidung blieb vorerst geheim, doch aus den Ausschüssen hörte und las man durchwegs positive Kommentare. Johannes Hahn gilt zwar als farblos, aber beliebt. Ein Wackelkandidat der neuen Kommission von Ursula von der Leyen war er nie. 

Auch österreichische Abgeordnete aller Couleurs wissen Hahns Arbeit in Brüssel zu schätzen. Andreas Schieder (SPÖ) war bereits vor dem Hearing überzeugt, dass sich "Österreich - beziehungsweise Hahn - entspannen kann". Hahn pflege eine offene Umgangsform mit dem Parlament und habe das auch in vorherigen Amtszeiten bereits bewiesen. "Ich kenne Gio schon aus dem Wiener Gemeinderat. Sein Stil kommt hier gut an."

Auch die Grüne Monika Vana betont, dass sie seine Nominierung "begrüßt" habe. "Seine sachorientierte Politik in Zeiten der politischen Marketinggags" sage ihr zu. 

Angelika Winzig (ÖVP) hebt gegenüber österreichischen Journalisten sein überparteiliches Arbeiten hervor: "Er bindet immer alle ein, das ist eine gute Basis." Seine "Person und Erfahrung" habe ihm das Amt eingebracht. 

Tour durch die Hauptstädte

Doch seine österreichischen Parteifreunde werden nicht nur Freude mit dem baldigen Budgetkommissar haben. Mehrmals betonte Johannes Hahn am Donnerstag in seinen Antworten vor den EU-Parlamentariern, dass die Mitgliedstaaten mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Das Parlament fordert 1,3 Prozent des BIP, während die Kommission 1,1 Prozent vorschlägt. Doch einige Mitgliedstaaten (auch Österreich) wollten ein Prozent des BIP nicht überschreiten.

Johannes Hahn soll nun die Regierungschefs zu höheren Beiträgen überzeugen. Er wolle dazu schon ab November „in alle Hauptstädte fahren“, sagte Hahn am Donnerstag.

Dazu gehört auch Wien. Sollte Sebastian Kurz wieder Kanzler werden, so Hahn, dann werde er auch ihn überzeugen müssen. „Kurz geht mit einem Prozent in die Verhandlungen. Das heißt nicht, dass das sein letztes Wort bleiben muss", ist Hahn, der sich heute oft als Optimist bezeichnet, überzeugt. 

Heikle Zeiten

Doch die EU-Finanzen in den Griff zu bekommen könnte auch für den pragmatischen und in Brüssel angesehenen Johannes Hahn eine schwierige Aufgabe werden. Jüngste Entwicklungen üben Druck auf das EU-Budget aus. Leicht wird es nicht. Und die Zeit drängt. Ende 2020 soll der neue mehrjährige Finanzrahmen in Kraft treten. Doch der – möglicherweise harte – Brexit und die Ankündigung aus Washington, EU-Importe in die Vereinigten Staaten mit neuen Zöllen zu belegen, macht es nicht leichter.

Doch Hahn zeigte sich in der dreistündigen Fragestunde zuversichtlich. Er sagte den Fokus auf den Klimaschutz zu, um den sich viele der 25 Fragen drehten, sowie auf Strukturpolitik. Er versprach enge Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament. Für seine Arbeit brauche er „gegenseitiges Vertrauen, Dialog und Offenheit“, dafür setze er sich ein. „Sie können stets auf mich zählen, sie haben ja gesehen, wie ich das in den letzten zehn Jahren gemacht habe“, sagt Hahn selbstbewusst.


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Kein Wort zu Brexit

Keine der 25 Fragen drehte sich bei dem Hahn-Hearing heute um das Thema Brexit. "Das hat mich auch überrascht", sagt Hahn nach der Anhörung zu Journalisten. "Ich glaube, es beschäftigt sich hier jeder täglich damit, da gibt es eine gewisse Ermüdung." Man höre "Vieles, aber nichts Neues". 

Keiner hier glaubt, dass der Ausschuss Johannes Hahn das Grüne Licht als Budgetkommissar verwehren wird. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, bestätigt vor österreichischen Journalisten das Ansehen Hahns in Brüssel. „Er hat sich als Kommissar bewiesen und hat immer wieder gezeigt, wie man als Kommissar auf das EU–Parlament zugehen kann.“ Auch im Parlament sei die Wertschätzung für den Österreicher – fraktionsübergreifend – sehr hoch.

Doch eine Frage bleibt auch nach der Anhörung noch:

Will Johannes Hahn "ewig" Kommissar bleiben, will ein Abgeordneter wissen. Sollte man die Arbeit nicht auf zwei Amtszeiten beschränken? Es sei doch etwas Gutes, „wenn jemand beim dritten Mal immer noch mit Ehrlichkeit und Engagement dabei ist“, schmunzelt Hahn vor dem vollen Saal. Und fügt hinzu: „Sind ja eh nicht so viele.“