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Politik Ausland
09/10/2019

Johannes Hahn im Interview: "Wir segeln bei Windstärke sechs"

Johannes Hahn übernimmt in der neuen EU-Kommission das prestigeträchtige Budget-Ressort – und wird dafür kämpfen, dass die EU mehr Geld bekommt.

von Andreas Schwarz

Herr Hahn, Gratulation zum Budget-Kommissar. Haben Sie sich schon bei Heinz-Christian Strache bedankt?

Nein, warum?

Ohne Ibiza und Zerbrechen der Koalition gäb’s jetzt vielleicht einen anderen österreichischen Kommissar.

Mit solchen Vergangenheitsfragen beschäftige ich mich nicht. Das Parlament hat mich einstimmig vorgeschlagen, das zählt.

Was war denn bisher das größte Budget, mit dem Sie hantieren mussten?

Das war das Budget als Regionalkommissar.

Ein Drittel des Gesamtbudgets. Jetzt sind es 1.000 Milliarden Euro in sieben Jahren, oder 160 pro Jahr.

Man muss demütig an die Arbeit herangehen, aber ich bringe ja eine gewisse Erfahrung mit. Jetzt wird die erste große Herausforderung sein, was passiert mit dem Brexit.

Die Kommission will die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,114 Prozent des BIP (bisher 1 Prozent). Viele, auch Österreich, sträuben sich.

Das ist eine Diskussionsgrundlage und das Ergebnis umfangreicher Vorarbeiten im Rat, im Parlament. Ich höre ständig, Frontex gehört ausgebaut (Grenzschutz), der Klimaschutz wird aufgewertet, die Spannungen zwischen den Regionen in Europa gehören weiter abgebaut, Industriepolitik, Digitalisierung – all das braucht finanzielle Mittel.

Auch Interims-Finanzminister Müller sagt, „eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen“.

Das wird die Diskussion der nächsten Monate sein. Der Außengrenzschutz findet in Regionen statt, die nicht kleiner werden, nur weil Großbritannien austritt. Und die Bekämpfung der Migration in Afrika ist auch unabhängig von der Größe.

Tun Sie sich als Mitglied eines EU-Nettozahlers leichter, die anderen auf Linie zu bringen?

Da muss ich wieder klarstellen: Ich bin seit zehn Jahren EU-Funktionär und habe die Interessen von bald 27 Ländern und dem Parlament unter einen Hut zu bringen. Auch ein österreichischer Minister vertritt nicht das Bundesland, aus dem er kommt.

Der wachsende Populismus in Europa macht die Budgetarbeit nicht leichter, oder?

Ich bin Segler und sage immer: Wir segeln mindestens bei Windstärke sechs, manchmal gibt’s auch Orkanböen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen. Wir haben gute Argumente.

Großbritannien, der zweitgrößte Nettozahler, scheidet aus. Boris Johnson droht damit, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen – macht das Sorge?

Ich kenne Boris Johnson noch aus seiner Zeit als Bürgermeister in London – ich habe schon so viele Ankündigungen gehört, jetzt müssen einmal die weiteren Entscheidungen in Großbritannien fallen.

Also nicht jeder drohende Orkan kommt auch ...

Nein.

EU-Geld nur noch bei Einhaltung von EU-Regeln, Stichwort Polen oder Ungarn – kommt das mit dem nächsten Budget?

Die Herausforderung ist ja, dass das Budget am Ende einstimmig beschlossen werden muss. Aber ich glaube, dass wir schon verschiedene Möglichkeiten finden werden, die Mittelverwendung weiter zu optimieren ...

Waren Sie überrascht, dieses neue Portfolio zu bekommen?

Ich weiß es schon einige Zeit. Aber als ich es das erste Mal gehört habe, war es eine Überraschung und große Freude, weil es eine Anerkennung unserer Arbeit der letzten Jahre ist.